Wirtschaft : RECHTSTIPPS

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Verkürzte Haftung bei Gebrauchtwagenkauf unzulässig

Gebrauchtwagenhändler müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom November 2006 für Mängel an Fahrzeugen länger haften. Viele Verträge enthalten aufgrund einer Empfehlung des Verbands des Kfz-Gewerbes Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach alle Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels schon nach zwölf Monaten verjähren, somit auch mögliche Schadenersatzansprüche. Solche Klauseln hat der BGH für ungültig erklärt (Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06). Stattdessen gilt für alle Verträge, die entsprechende Klauseln enthalten, die gesetzliche Verjährungsfrist, die zwei Jahre ab Lieferung beträgt. Tsp

Ratgeber „Mietmängel

und Mietminderung“

Der Haufe-Verlag hat einen neuen Ratgeber „Mietmängel und Mietminderung“ herausgebracht. Das Buch richtet sich gleichermaßen an Mieter und Vermieter und verfolgt damit laut Verlag einen vermittelnden Ansatz, um teuren Gutachten und Prozessen vorzubeugen. Die beiliegende CD-Rom enthält unter anderem Musterbriefe für Mietfragen, Mietverträge und Gesetzestexte. Die Autorinnen Birgit Noack und Martina Westner sind Rechtsanwältinnen und Beraterinnen beim Haus- und Grundbesitzerverein München (158 Seiten; 16, 80 Euro). Tsp

Gewinnspielkarte kein Einverständnis zu Werbeanrufen

Wer eine Gewinnspielkarte ausfüllt, muss sich nicht automatisch Werbeanrufe gefallen lassen. Das gelte auch dann, wenn eine entsprechende Einwilligungsklausel auf der Karte nicht durchgestrichen wurde, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 38 O 145/06). In dem Fall klagte ein gemeinnütziger Verein gegen einen Anbieter von Telefondienstleistungen. Dieser machte geltend, der Angerufene habe seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt: Er habe nicht nur an einem Gewinnspiel teilgenommen, sondern darüber hinaus den Satz „Bitte informieren Sie mich auch über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon“ nicht durchgestrichen. Die Richter sahen das anders: Beim Ausfüllen einer Teilnahmekarte hätten Verbraucher nicht das Bewusstsein, in diesem Moment „irgendeine Erklärung zu anderen Sachverhalten abzugeben.“ Außerdem sei nicht erkennbar gewesen, dass die Karte nur für den Adressenhandel ausgegeben wurde. Es handle sich daher um eine „erschlichene“ Einverständniserklärung.dpa/gms

Fahrtenbuch muss mehr als

nur Datum und Ziel dokumentieren

In einem Fahrtenbuch, das dem Fiskus berufsbedingte Fahrtkosten nachweisen soll, müssen Steuerzahler unter anderem Datum, Ziel und den Kilometerstand bei Abschluss der Fahrt vermerken. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor (Az. VI R 87/04). Auch der aufgesuchte Geschäftspartner müsse notiert werden. Der Übergang von der beruflichen zur privaten Nutzung sollte durch Angaben des Kilometerstands klar dokumentiert werden. Alle Daten müssten sich darüber hinaus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen – ein Verweis auf ergänzende Unterlagen sei grundsätzlich nicht möglich.dpa/gms

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