Wirtschaft : "Reform der 620-DM-Jobs ist Stückwerk"

BERLIN (Tsp/ADN).Mit den angekündigten Veränderungen bei den 620-Mark-Jobs hat die neue Bunderegierung ein "Reformkonzept vorgelegt, das diesen Namen nicht verdient".Zu diesem kritischen Urteil kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin in seinem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht.Das jetzt vorliegende Modell sei "Stückwerk".Damit werde lediglich erreicht, daß die Kassen der Sozialversicherung etwas aufgefüllt werden.Das Grundproblem, die "Mauer" zwischen geringfügiger Beschäftigung und sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeit, "wird von der Regierung nicht einmal angegangen".Das DIW rät zu Nachbesserungen.

Wer beispielsweise nur eine DM mehr als 620 DM verdiene oder mehr als 14 Stunden in der Woche arbeite, wird damit sozialversicherungspflichtig und muß seine Lohnsteuerkarte abgeben.Damit entfalle für den Arbeitnehmer die unbürokratische Handhabung, und für die Arbeitnehmer entstehe eine relativ hohe Abgabenlast durch Steuerzahlungen und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung.Es sei daher nicht verwunderlich, daß es in Deutschland nur wenige Erwerbstätige mit einer Arbeitszeit von 15 bis 18 Stunden gebe.Die Reformvorstellungen hätten daher mit wirklicher Arbeitsmarktflexibilität nichts zu tun, kritisiert das DIW.Wenn die Bundesregierung die Arbeitsmarktdynamik nicht behindern wolle, sollte sie nach Ansicht des DIW vor allem eine Lösung finden, um die beschriebene "Mauer" zwischen geringfügiger Tätigkeit und der regulären Teilzeitarbeit abzubauen.In der Koalitionsvereinbarung sei dazu eigentlich der Weg vorgezeichnet.Dort war die Absicht formuliert worden, alle Formen dauerhafter Erwerbstätigkeit - also auch alle selbständigen Tätigkeiten - in die Sozialversicherung einzubeziehen.Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, denen keine individuellen Anwartschaften gegenüberstehen, sei für manche schon verfassungswidrig, bemerkt das Institut.Der grundsätzliche Verzicht auf die Besteuerung eines bestimmten Erwerbseinkommens erscheint in den Augen der Experten aber "viel eher verfassungswidrig".Dazu gehöre aber auch der Mut, die Pauschalbesteuerung zugunsten einer konsequenten Individualbesteuerung abzuschaffen, führt das DIW aus.Da das kurzfristig offenbar nicht realisierbar sei, sollte die Reform der geringfügigen Beschäftigung auch auf der Tagesordnung des Bündnisses für Arbeit rücken.Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Reform habe immerhin den Vorzug, "derart marginal zu sein, daß sie einen konsequenteren Weg nicht verbaut".Damit stoßen Reformvorstellungen der neuen Regierung erneut auf die Kritik es DIW, nachdem das Institut bislang eher als der SPD nahestehend angesehen wurde.

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