Wirtschaft : Reform der Arbeitslosenhilfe überfordert Arbeitsämter

Arbeitgeber sehen Kommunen in der Verantwortung – Nordrhein-Westfalens Minister Schartau will Sozialhilfe abschaffen

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Berlin (ce). Die Arbeitsämter werden durch die zusätzliche Betreuung von Sozialhilfeempfängern ab dem kommenden Jahr überfordert, befürchten die Arbeitgeber. Mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe soll die Bundesanstalt für Arbeit (BA) auch die bis zu 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt betreuen. „Das geht in die falsche Richtung“, warnte Christoph Kannengießer, Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Tagesspiegel. Nach seiner Ansicht müssten die Arbeitsämter vor allem dafür zuständig sein, durch schnellere und intensivere Vermittlung Langzeit-Arbeitslosigkeit zu verhindern. „Der Nachschub muss abgeschnitten werden“, sagte Kannengießer. In Deutschland sind etwa die Hälfte der mehr als 4,6 Millionen Menschen ohne Job auch langzeitarbeitslos.

Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums arbeitet eine Arbeitsgruppe an Details der neuen Regelung, die zum Jahreswechsel 2004 in Kraft treten soll. Danach sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II verschmolzen werden, das die Höhe der Sozialhilfe haben soll. Diese steuerfinanzierte Leistung sollen die etwa 1,4 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe erhalten, ebenso wie die als arbeitsfähig eingestuften Sozialhilfeempfänger. Wer diese Langzeitarbeitslosen betreuen soll, ist aber heftig umstritten. Während Arbeitgeber und Bundesanstalt die Verantwortung am liebsten bei den Kommunen sähen, fürchten diese, damit wieder neue Aufgaben und finanzielle Lasten aufgebürdet zu bekommen.

Nordrhein-Westfalen drängt darauf, im Zuge der Neuregelung sogar die Sozialhilfe komplett abzuschaffen. Landesarbeitsminister Harald Schartau (SPD) forderte am Mittwoch in Düsseldorf, dass nicht Erwerbsfähige nur noch auf die Grundsicherung Anspruch haben sollten, die zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Die Kommunen könnten dadurch jährlich um drei Milliarden Euro entlastet werden. Wenn die Sozialhilfe für „arbeitsmarktferne“ Langzeitarbeitslose erhalten bliebe, werde die Reform zu einem „bürokratischen Monstrum“, warnte Schartau. Der Minister war Mitglied der Hartz-Kommission, welche die Neuregelung vorgeschlagen hatte. Mit der Reform sollen die „Verschiebebahnhöfe“ zwischen den Arbeits- und Sozialämtern beseitigt werden.

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