Wirtschaft : Reform der Betriebsverfassung: Bornierter Streit um die Mitbestimmung

Alfons Frese

Der Streit um die Mitbestimmung wird personalisiert, Minister Müller bringt sich gegen Minister Riester in Stellung, am 14. Februar will das Kabinett beschließen. Die Positionen scheinen eindeutig: Der Wirtschaftsminister befürchtet Schaden für die Unternehmen, insbesondere höhere Kosten; der Arbeitsminister will die Einrichtung von Betriebsräten erleichtern sowie deren Mitwirkungsmöglichkeiten erweitern. Riesters Absichten sind aller Ehren wert. Da es immer weniger Betriebsräte gibt, soll ein vereinfachtes Wahlverfahren die "Erosion der Mitbestimmung" stoppen. Da sich ferner Arbeitsabläufe und -anforderungen gravierend geändert haben, will Riester den Arbeitnehmervertretern neue und seiner Ansicht nach zeitgemäße Instrumente an die Hand geben. Zum Beispiel ein Mitbestimmungsrecht, wenn Beschäftigte durch Änderungen des Arbeitsablaufs oder des Arbeitsplatzes so belastet werden, dass dies einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit widerspricht. Bei diesem Punkt werden die Arbeitgeber bleich; sie befürchten Investitionsblockaden, Verzögerung von Rationalisierungen, schließlich den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Manche Arbeitgeber sprechen von "systemverändernden Tendenzen" und sehen die unternehmerische Freiheit beschnitten. Jenseits hysterischer Empörung ist allerdings ein sachlicher Streit wünschenswert. Bislang bestehen die Gewerkschaften auf dem vorgelegten Reformentwurf, während die Arbeitgeber jeden Veränderungsbedarf an dem knapp 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetz in Abrede stellen. Borniertheit blockiert die sachgerechte Auseinandersetzung. Der Sinn der Mitbestimmung liegt aber in einem fairen Interessenausgleich. Darin sollten sich die Kontrahenten schon bei der Diskussion über die Reform versuchen.

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