Wirtschaft : Reform der Betriebsverfassung: Lobbyisten treffen Riester

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Im Streit um die Reform der Betriebsverfassung verstärken Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Lobbyarbeit. Gleichzeitig sind Bemühungen um einen Kompromiss erkennbar. Am Dienstag traf sich Arbeitsminister Walter Riester nacheinander mit den Spitzen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des DGB. Der als vertraulich deklarierte Austausch mit den Wirtschaftsvertretern verlief dem Vernehmen nach "sehr kontrovers". BDA-Präsident Dieter Hundt sieht die Belange der Wirtschaft im vorliegenden Reformentwurf völlig ignoriert. In den Unternehmen hat sich Hundt zufolge Ärger und Wut aufgestaut. Die Situation scheint so verfahren, dass sich SPD-Fraktionschef Peter Struck einschaltete. Am Montag diskutierte Struck das Thema mit der BDA-Spitze. Ob der Gesetzentwurf, wie bislang geplant, am 14. Februar vom Kabinett abgesegnet wird, ist inzwischen eher unwahrscheinlich. Insbesondere Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat sich mehr oder weniger auf die Seite der Wirtschaft geschlagen und eine Vermittlerrolle angeboten. Daraufhin schrieb die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer einen offenen Brief an Müller, in dem sie ihm vorwirft, er "mache sich zum Sprachrohr der Wirtschaft". Einige Gegenvorschläge Müllers "entsprechen in fataler Weise denen der Arbeitgeberverbände", schreibt Engelen-Kefer.

Die Arbeitgeber lehnen insbesondere die Ausweitung der Mitbestimmung ab. Wenn künftig Arbeitsplätze so verändert werden, dass sie der "menschengerechten Gestaltung der Arbeit widersprechen", hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dadurch sehen die Arbeitgeber die Gefahr der Investitionsblockade. Der zweite Knackpunkt ist die Erweiterung der Betriebsräte. Künftig soll bereits ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern ein Betriebsrat freigestellt werden, bislang liegt die Schwelle bei 300 Beschäftigten. Bei der Frage der Schwellenwerte gibt es aber offenbar keinen Spielraum, hat jedenfalls SPD-Fraktionschef Struck der Wirtschaft signalisiert.

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