Wirtschaft: Reform der Bundesbank: Unterstützung für Eichels Pläne zur Strukturreform

Die Reform der Bundesbank bleibt auch innerhalb der Notenbank selbst umstritten. Der Zentralbankrat legte zwar am Freitag eine gemeinsame Stellungnahme vor, mit der die Reformpläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel grundsätzlich unterstützt werden und die Einbindung der Bundesbank in die Bankenaufsicht gefordert wird. Die Landeszentralbank-Präsidenten aus Berlin, Düsseldorf, Hannover, Frankfurt, München und Hamburg lehnen die Erklärung allerdings als "falsch" ab. Würden die Pläne umgesetzt, seien die Landeszentralbanken (LZB) nicht mehr im Führungsgremium der Bundesbank vertreten, die Notenbank wäre dann nur noch auf "die Person des von der jeweiligen Bundesregierung vorgeschlagenen Präsidenten" zugeschnitten. Der Zentralbankrat werde zu einem reinen Beratungsgremium abgedrängt. Auch eine Allfinanzaufsicht wäre ein Rückschritt.

In der Stellungnahme der Bundesbank wird die Einrichtung eines einheitlichen Leitungsgremiums in Form eines Vorstands ausdrücklich begrüßt. Die neun LZB blieben als wichtige Ansprechpartner für Banken, Unternehmen und Landesregierungen erhalten. Ihre Präsidenten würden regelmäßig mit dem Bundesbank-Vorstand zusammentreffen. Der Zentralbankrat in seiner heutigen Form wird abgeschafft. Nach Ansicht des Rates werde die Bundesbank mit dieser Reform gestärkt, weil Synergien genutzt und Doppelarbeit vermieden werde. Nicht einverstanden ist der Zentralbankrat allerdings mit Eichels Plänen für eine neue Finanzmarktaufsicht außerhalb der Bundesbank. Die Integration der Aufsicht in die Bundesbank sei die "überzeugendere" Lösung. Dafür spreche etwa die "Marktnähe der Bundesbank aufgrund ihrer Präsenz in der Fläche". Insgesamt vertrügen die Reformen auch im Interesse der Mitarbeiter der Bundesbank "keinen Aufschub", heißt es in der Stellungnahme. Eine Neuordnung sollte allerdings erst nach der Einführung des Euro-Bargeldes in Kraft treten.

Die sechs LZB-Präsidenten und damit die Mehrheit der neun Bundesbank-Ableger teilten in einer eigenen Stellungnahme mit, die Reformpläne stärkten nicht nur unangemessen den Bundesbank-Präsident, sondern verhinderten auch, dass die Notenbank schlanker werde. Die von Eichel geplante Allfinanzaufsicht sei allerdings falsch. "Eine Megaaufsicht wäre viel zu schwerfällig."

ro