Wirtschaft : Reform des Energierechts bleibt weiter unsicher

BONN (dpa).Die seit langem geplante Reform des deutschen Energierechts bleibt weiter unsicher.Der Bundesrat ließ das vor drei Monaten im Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossene Energiewirtschaftsgesetz zwar am Freitag passieren.Zugleich hielt die SPD-dominierte Länderkammer aber den Weg für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht offen.Im Gegensatz zur Mehrheit im Bundestag ist die SPD der Ansicht, daß das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz nicht ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und der CDU-Energiepolitiker Gunnar Uldall gingen am Freitag davon aus, daß das Gesetz jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und damit bereits in Kürze gültig werden kann.Beide sehen in der Novelle einen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerb.

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