Wirtschaft : Reform-Gremium für Rentenbesteuerung

HB/asr

Die Bundesregierung hat eine sechsköpfige Expertenkommission eingesetzt, die ein Konzept zur Neuordnung der Besteuerung von Renten und Pensionen ausarbeiten soll. Die Kommission steht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unter dem Vorsitz des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und soll bis Ende Januar 2003 Vorschläge für die Reform vorlegen.

Die Aufgabenstellung der Expertengruppe ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung. Das höchste deutsche Gericht hatte die geltende Praxis für verfassungswidrig erklärt, bei der Pensionen nahezu komplett, die gesetzlichen Renten aber nur allenfalls gering besteuert werden. Das Gericht trug dem Gesetzgeber auf, eine Neuregelung auszuarbeiten, die spätestens am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll.

Wirtschaftsexperte Rürup hat gegenüber dem Handelsblatt bereits angekündigt, dass er für eine Besteuerung der Bestandsrenten von rund 65 Prozent statt der bislang üblichen 27 Prozent plädiere. Neurentner sollten stufenweise einen höheren Teil ihrer Rentenbeiträge steuerlich absetzen können und dafür einen höheren Teil der Renten versteuern müssen. Ziel ist mittelfristig eine nachgelagerte Rentenbesteuerung.

Neben Bert Rürup benannte Finanzminister Hans Eichel (SPD) den früheren Oberfinanzpräsidenten Klaus Altehoefer, die Wissenschaftler Peter Bareis und Hartmut Söhn sowie Herbert Rische von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und Hans Schreiber vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) als Kommissionsmitglieder.

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