Wirtschaft : "Reform statt Zerschlagung"

Herr Fiedler[machen der Streik],der Linksruck

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hält eine erfolgsabhängige Bezahlung der Arbeitsvermittler in den Ämtern für denkbar. Unternehmensberater Jobst Fiedler von Roland Berger, der Mitglied der Hartz-Kommission zur Reform der Bundesanstalt ist, will die Vermittlung in Privatrechtsform auslagern.

Herr Fiedler, machen der Streik und der Linksruck bei den Gewerkschaften die Reform der Arbeitsmarktpolitik schwieriger?

Fiedler: Nein. Der Druck und die Änderungsbereitschaft, die Arbeitsmarktpolitik zu reflektieren, sind hoch. Wir müssen das nutzen. Die Gewerkschaften sollten sich dem nicht entziehen.

Gibt es die Veränderungsbereitschaft noch?

Engelen-Kefer: Wir haben im Augenblick ein politisches Klima, in dem der Sozialstaat verteufelt wird wie selten zuvor. Es geht nicht um einen Linksruck. Wir sind enttäuscht. Der Streit um die Lohnerhöhungen ist eher ein Ausdruck für die Verärgerung über die Politiker und die Angriffe auf das, was uns wichtig ist.

Sie meinen, der Metallerstreik war eine politische Demonstration?

Engelen-Kefer: Nein, der Streik war auf die Erhöhung der Tariflöhne gerichtet. Aber es gibt eine große Verärgerung. Die Gewerkschaften wissen natürlich auch, dass der Sozialstaat nur zu erhalten ist, wenn Reformen vorgenommen werden. Aber Reformen sind nicht identisch mit Zerschlagung. Da machen wir nicht mit. Die Sozialsysteme sind Eckpfeiler unseres Sozialstaats.

Fiedler: Sie wollen doch nicht die Arbeitsmarktpolitik als erfolgreich bezeichnen, die mit extrem hohen öffentlichen Mitteln sehr wenig leistet. Damit kann niemand zufrieden sein. Auch nicht die Gewerkschaften. Also darf man nicht die, die jetzt radikalere Fragen stellen, in die Ecke stellen.

Engelen-Kefer: Was ist denn die Alternative? Radikalreformen gegen die Arbeitnehmer, wie sie jetzt überall von privilegierten Menschen proklamiert werden, die selbst niemals betroffen sein werden?

Fiedler: Lassen Sie uns doch erst gemeinschaftlich feststellen, dass jetzt jede Frage erlaubt ist. Nur dann kann auch wirklich neu gedacht und gehandelt werden. Der erfolgreiche Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit muss an vielen Hebeln gleichzeitig ansetzen.

Engelen-Kefer: Es wird ja gar nicht neu gedacht, sondern das meiste wird noch mal gedacht. Wir verlieren viel Zeit, weil wir immer wieder die Fragen erörtern , die wir uns schon tausend mal gestellt haben. Wir wollen auf dem Bestehenden aufbauen.

Bei welchen Reformen gehen Sie denn mit?

Engelen-Kefer: Wir gehen Wege mit, die die Arbeitsmarktpolitik wirksamer machen. Wir gehen aber nicht mit, wenn die Arbeitsmarktpolitik verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit gemacht werden soll.

Fiedler: Gute Arbeitsmarktpolitik kann schon eine Menge dabei helfen, die Arbeitslosigkeit für viele zu verkürzen. Wenn im Durchschnitt aller Fälle die Arbeitslosigkeit um einen Monat verkürzt würde, wären 800 000 Menschen weniger arbeitslos. Außerdem würden etwa sieben Mrd. Euro im Jahr gespart. Aber wir brauchen auch ein Umdenken. Es geht nicht nur ums Fördern, auch den Arbeitslosen muss in Zukunft mehr an Eigenverantwortung abgefordert werden. Ein neuer Arbeitsplatz ist nicht etwa nur die Bringschuld des Arbeitsamtes. Deswegen halte ich auch etwas davon, das Arbeitslosengeld degressiv auszugestalten, das heißt in den ersten drei Monaten eine etwas höhere Pauschalsumme, danach eine schrittweise Absenkung. Dies wäre ein Anreiz, sich früh intensiv um einen neuen Job zu kümmern.

Reicht das als Druck?

Fiedler: Wir müssen auch die Regeln so verändern, dass mehr Arbeitslose - zumindest für eine Übergangszeit Arbeitsplätze einnehmen, die unter der bisherigen Eignung und Bezahlung liegen.

Engelen-Kefer: Das geschieht doch längst.

Wie wäre es denn mit dem Anreizmechanismus degressive Arbeitslosenbezüge?

Engelen-Kefer: Damit erreichen Sie nicht viel. Sie können ja gar nicht unterscheiden, ob jemand träge ist oder ob es objektive Hindernisse sind, die ihn keine neue Stelle annehmen lassen.

Fiedler: Für zahlreiche Arbeitslose würden mehr Anreiz und Druck, schnell eine neue Tätigkeit aufzunehmen, schon einen Unterschied machen.

Engelen-Kefer: Ich habe ein anderes Menschenbild. Ich glaube nicht, dass die Masse der Arbeitslosen sagt, ich gehe jetzt erst einmal drei Monate meinen Gartenzaun streichen und dann überlege ich mir, ob ich eine Arbeit suche.

Fiedler: Ein generelles Menschenbild ist ein Sache, de facto begegnen wir aber ganz verschiedenen Verhaltensweisen. Es gibt doch einiges an Missbrauch. Hieran können wir durch griffigere Regeln schon was ändern.

Engelen-Kefer: Griffiger kann man vieles machen, aber Vorschläge, die auf einen Leistungsabbau hinaus laufen, wird es mit uns nicht geben.

Fiedler: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Ich wünsche mir eine Diskussion, in der Provokationen und Zumutungen für alle Seiten möglich sind: für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die Arbeitsverwaltung und die Arbeitsmarktpolitik.

Engelen-Kefer: Nun haben Sie aber einen ganz anderen Auftrag. Der Auftrag an die Hartz-Kommission lautet, die Dienstleistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu modernisieren. Die Frage der Dauer von Versicherungsleistungen ist nicht Sache der Kommission.

Der Leidensdruck auf dem Arbeitsmarkt ist so hoch. Kann man nicht akzeptieren, dass die Kommission ihre Kompetenz überschreitet und Anregungen gibt?

Engelen-Kefer: Es wäre schon sehr hilfreich, wenn die Kommission ihren Auftrag erfüllt. Wir brauchen die Kommission vor allem für die praktischen Hilfestellungen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit.

Fiedler: Erfolgreich vermitteln heißt, Betriebe, Branchen, und Berufsentwicklungen zu kennen. Hierfür braucht es ausreichend Zeit und mehr qualifizierte Mitarbeiter, die die Arbeitswelt kennen. Wir brauchen auch mehr Spielraum. Deshalb stellt sich die Frage, ob dieser Bereich nicht aus der Bundesanstalt und damit auch aus dem öffentlichen Dienst und dem Haushaltsrecht heraus verlagert werde sollte, zum Beispiel in Privatrechtsform. Trotzdem bliebe es weiter eine öffentliche Aufgabe.

Wie soll das gehen?

Fiedler: Wir brauchen die elektronische Fall-akte, die online weiter bearbeitet wird. Dazu braucht man braucht eine richtige Datenarchitektur. Und Beratung.

Engelen-Kefer: Danke, das hatten wir bereits. Wir haben schon so viel Geld in die Berater gesteckt. Die bedienen sich selbst. Der Berater, den die Bundesanstalt bräuchte, darf nicht gleichzeitig etwas verkaufen wollen, Software oder Hardware.

Fiedler: Ich weiß, dass es in der Beratung in der wichtigen Frage der Informationstechnologie zahlreiche Probleme gegeben hat. Aber der Prozess, aus einer Behörde einen modernen Dienstleister zu machen, muss zügig erfolgen und erfordert konsequentes Management von Veränderungen. Hieran müssen auch externe Berater mitwirken. Wie nötig das ist, haben wir bei der Telekom, Post und Bahn gemerkt, die vor Jahren noch wie Behörden gearbeitet haben.

Was kostet das?

Fiedler: Jedenfalls eine sehr kleine Summe gemessen an den 50 Milliarden Euro, die jedes Jahr für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden. Wichtig sind klare Ziele. Außerdem müssen möglichst viele Mitarbeiter mitmachen. Beratung kann nur erfolgreich sein, wenn wir eine kritische Masse von wirklich engagierten Promotoren von innen haben.

Und die haben Sie?

Fiedler: Ich habe schon tolle Arbeitsamtsdirektoren getroffen, die echte Unternehmer sind. Es gibt jetzt viel Bereitschaft, neu an die Dinge heranzugehen. Das beste wäre, man lässt den Motor schon warm laufen, wenn die Kommissionsarbeit gerade dem Ende zugeht und nutzt sofort den Veränderungsschub.

Engelen-Kefer: Da würden wir sicher mitmachen.

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