Reform von Leiharbeit und Werkverträgen: DGB fordert Bekenntnis der CSU gegen Lohndumping

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt von der CSU ein klares Bekenntnis gegen Lohndrückerei. Der kleinste Koalitionspartner müsse Spielregeln zulassen, die dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zur Realität verhelfen, sagte Hoffmann dem Tagesspiegel. „Wir erleben doch tagtäglich, dass Leiharbeit und auch die Werkvertragsarbeit massiv zum Lohndumping missbraucht wird.“

"Mit Flexibilität hat das nichts zu tun"

Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen zu verzichten, weil der Arbeitsmarkt flexibel bleiben müsse. „Aber wenn Leiharbeit missbraucht wird zum Dauerinstrument, mit Verleihdauern von zwei oder drei Jahren. in Größenordnungen von 20 oder 30 Prozent der Belegschaften und mit bis zu 30 Prozent geringerem Lohn, dann hat das mit Flexibilität nichts zu tun“, betonte Hoffmann.

Gleichzeitig machte der DGB-Chef deutlich, dass ihm die geplante Reform von Arbeitministerin Andrea Nahles (SPD)  noch nicht weit genug geht. Wenn es dabei bleibe, dass sich das Gesetz nur auf die Arbeitnehmer und nicht auf die Jobs selber beziehe, könne das „zu Drehtüreffekten führen“, warnte er. „Eine maximale Verleihdauer von 18 Monaten würde nichts nützen, weil die bisherigen Beschäftigten dann einfach entlassen und neue Leiharbeitnehmer eingestellt werden könnten. Das ist ein Beispiel dafür, wo das Gesetz ins Leere greift.“

Mindestlohn auch für Flüchtlinge

Hoffmann wandte sich auch gegen Unionsforderungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge befristet auszusetzen. „Es darf nicht sein, dass bei der Integration von Menschen, die aus großer Not zu uns kommen, Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden - Langzeitarbeitslose gegen Flüchtlinge oder Flüchtlinge gegen gering Qualifizierte“, sagte der DGB-Chef. Dies würde „zur Spaltung der Gesellschaft führen und den sozialen Zusammenhalt gefährden“, warnte er.

Die Bundesregierung wisse dass die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften und damit auch die Tarifautonomie durch Leiharbeit deutlich geschwächt werde, sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Diese "bewusste Einteilung von Arbeitskräften in zwei Klassen" sei unerträglich. "Wir brauchen nicht mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, sondern mehr Sicherheit für die Beschäftigten. Und zwar ab dem ersten Tag der Beschäftigung."