Reformen : Köhler wirbt für Agenda 2020

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Ideen zu einem Reformprogramm für Arbeit, Bildung und Integration konkretisiert. Er nennt Vollbeschäftigung als Ziel.

Berlin„Ich plädiere dafür, dass wir uns Vollbeschäftigung als Ziel in einer Agenda 2020 vornehmen. Vor allem dieses Ziel wird uns in die Lage versetzen, ein Bollwerk gegen Armut in Deutschland zu schaffen, nicht zuletzt gegen Kinderarmut“, sagte Köhler auf dem Jahrestag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dieser fand am Montag auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Tempelhof statt.

Um das Ziel zu erreichen, forderte Köhler, deutlich mehr Geld in die Aus- und Weiterbildung zu investieren – auch gerade für ältere Arbeitnehmer. „Bildung ist der Dreh- und Angelpunkt“, sagte er. Köhler forderte zugleich niedrigere Sozialabgaben, eine Entlastung der Mittelschicht und eine Konsolidierung der Haushalte. „Passt das alles zusammen? Ist das überhaupt finanzierbar? Ich denke: Ja, gewiss“, sagte Köhler. Allerdings müsse man aufdecken, wo Geld im System verschwendet wird. Der Staat müsse Subventionen, etwa für die gewerbliche Wirtschaft, kürzen. Und man müsste den Steuermix ändern – „weg von der Besteuerung vor allem der Löhne und Gehälter mit eiskalter Progression, hin zu einer gleichmäßigen Besteuerung aller Einkommensarten“, sagte Köhler.

BDI-Präsident Jürgen Thumann begrüßte die Vorschläge und dass Köhler erneut für das Amt des Präsidenten kandidiert. Dann stellte Thumann das „BDI-Manifest für Wachstum und Beschäftigung – Deutschland 2020“ vor, ein Papier, das Strategien für Wachstum und Beschäftigung aufzeigen soll. Auch Thumann sprach sich für mehr Investitionen in Bildung und Haushaltkonsolidierung aus und kritisierte zugleich zu hohe Sozialabgaben. „Zuerst etwas leisten, dann die Solidarität. Diese Reihenfolge verlieren viele in unserer Gesellschaft aus den Augen und verneinen damit das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.“

Thumann übergab ein Exemplar des „Manifests“ an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser fordert eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge, die derzeit bei 3,3 Prozent des Bruttolohns liegen. Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisierte die Vorschläge der Industrie. „Die sozialen Sicherungssysteme sollen durch Beitragssenkungen weiter ausgehöhlt werden. Natürlich verschweigt der BDI, welche notwendigen Sozialleistungen er dafür streichen will.“ kph

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