Wirtschaft : „Reformen müssen den Firmen nutzen“ Ökonom Pohl zum Koalitionsplan

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RÜDIGER POHL

ist Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

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Herr Pohl, was ist neu im Verhältnis zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften?

Die Reformen, die die Regierung seit März auf den Weg gebracht hat, belasten kurzfristig in erster Linie die Arbeitnehmer. Eine Alternative dazu hat die Koalition nicht, will sie das Wachstum ankurbeln. Nur die Unternehmen können Jobs schaffen – deshalb muss die Reformrunde zu deren Gunsten ausgehen.

Löst sich die traditionelle Bindung der SPD an die Gewerkschaften allmählich auf?

Ja, es sieht so aus. Rücksichtnahme ist aber fehl am Platz, ebenso KlassenkampfRhetorik. Weil die Reformen und Systemwechsel für einige Bürger unbequem sein werden, könnte es für die Regierung schwierig werden. Deshalb muss sie die Leute mitnehmen und ihnen zeigen, was Sinn der Reformen ist und wie ihre Situation in zwei, drei Jahren aussehen wird. Damit könnte sie ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Kanzler droht den Gewerkschaften sogar mit Reformen beim Tarifrecht. Eine gute Idee?

Die Wirtschaft fordert das seit Jahren, und dass mehr Gestaltungsspielraum gut ist, räumen ja sogar die Gewerkschaften zähneknirschend ein. Trotzdem sind Tarifverträge nicht überflüssig – ohne sie gäbe es lauter teure Streiks und Aussperrungen auf Betriebsebene. Deshalb sollte der Tarifvertrag immer dann in Kraft treten, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig werden.

Würde das die Gewerkschaften nicht vollends brüskieren?

Mag sein, aber das Scheitern des IG-Metall-Streiks im Osten zeigt ja, dass individuelle Regeln den kollektiven überlegen sind. Einige Gewerkschaften haben das bereits realisiert, andere sind noch nicht so weit.

Wird mit den Reformen, die die Regierung jetzt verabschieden will, denn alles besser?

Noch nicht. Wir sind vom Reformstau in den Reformrausch gekommen. Es wird geredet über Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Bürokratie, Steuern. Der Koalition fehlt aber ein strategisches Ziel. Zum einen muss die Staatsquote sinken – hier ist noch nichts auf den Weg gebracht. Zum anderen muss es weniger Umverteilung geben. Ob das gelingt, ist unsicher – zwar sollen die Subventionen sinken, zugleich soll eine Bürgerversicherung her. Das widerspricht sich.

Gerät der Aufschwung in Gefahr, wenn im Vermittlungsausschuss aus den Reformen nur lauwarme Kompromisse werden?

Das ist völlig unwichtig. Ob die Wirtschaft 2004 um 1,5 oder um zwei Prozent wachsen wird, ist relativ egal. Wichtiger ist, dass das Wachstum mittelfristig stärker wird – in den vergangenen fünf Jahren lag die Marke nur bei 1,8 Prozent. Das ist aber nicht mit nur einem Jahr Aufschwung zu schaffen, viel wichtiger ist ein dauerhaftes Wachstumsplus.

Woher soll das kommen?

Die Firmen müssen investieren. Wir haben seit zehn Jahren praktisch stagnierende Ausrüstungsinvestitionen, die Bauinvestitionen sind sogar gesunken. Deshalb kann die deutsche Wirtschaft kaum stärker wachsen als 1,5 Prozent. Die Reformen sind nur erfolgreich, wenn die Investitionen zunehmen.

Wann wird es neue Arbeitsplätze geben?

Wir werden „jobless growth“ erleben, ein Wachstum ohne neue Stellen. So lange die Konjunkturbelebung nur ein Hoffnungswert ist, werden die Firmen keine neuen Leute einstellen. Erst wenn sie der Ansicht sind, dass es auf Dauer bergauf geht und der Reformkurs anhält, wird es mehr Beschäftigung geben.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

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