Wirtschaft : Reformen ohne Alternative

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In konstitutionellen Monarchien werden sogar schlechte Nachrichten mit Pomp und Fanfaren verkündet: Königin Beatrix fuhr zur Verkündung der Sparpolitik der niederländischen Regierung in einer vergoldeten Kutsche zum Parlament. Außer 30000 Freunden der Monarchie säumten 7000 Demonstranten, die gegen die Sparpläne protestierten, ihren Weg.

Vergangene Woche demonstrierten dann 200000 Menschen, und die Regierung knickte ein. Gewiss gab es Fehler: Die Notwendigkeit der Reformen wurde nicht erklärt, Proteste wurden ignoriert. Aber: Letztes Jahr stürzte die niederländische Wirtschaft in die Rezession. Dazu ist Hollands Sozialstaat nicht so gut, wie die Statistiken glauben machen. Berücksichtigt man die verdeckte Arbeitslosigkeit, liegt die Quote bei zehn statt sechs Prozent.

Deshalb sollte der Missbrauch der Sozialleistungen tatsächlich wie geplant gestoppt werden. Niedrige Steuern für Frühpensionierte – zusammen mit den Berufsunfähigkeitsleistungen – sollten gestrichen werden. Statt dessen werden die Sozialleistungen für Arbeitslose nach den Protesten nicht gekürzt. Pläne für Studiengebühren wurden aufgegeben. Die Reform der Wirtschaft verlangt jedoch konsequentes Handeln.

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