Reformen : Wirtschaftsvertreter fordern neue Agenda

Spitzen der Arbeitgeberverbände und der deutschen Industrie haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen der Koalition eine Abkehr vom Reformkurs vor und verlangen eine neue Agenda 2020.

Mey Dudin[ddp]

BerlinEin Jahr vor der Bundestagswahl dringt die deutsche Wirtschaft auf weitere Reformen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der großen Koalition am Dienstag eine Abkehr von der Agenda 2010 vor. Industrievertreter forderten weitergehende Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Die Zahl der Arbeitslosen sank derweil im Juni mit 3,16 Millionen registrierten Jobsuchenden auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren.

BDA-Präsident Dieter Hundt kritisierte, die Bundesregierung habe die positiven Effekte der Agenda 2010 auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bislang nicht offensiv als Erfolg vertreten. Dabei seien die Auswirkungen des von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformkurses nur positiv zu bewerten. Zu bemängeln sei aber, dass die Politik sich immer weiter von der Fortsetzung dieser Reformen abwende und damit den Erfolg gefährde.

Stattdessen habe sie sich der negativen Diskussion der Linken über vermeintliche Armut angeschlossen, monierte der Arbeitgeber-Präsident. Konkret kritisierte er die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere, die jüngste Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Pflegereform, die "populistische Manipulation" an der Rentenformel und die Mindestlohnpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Die geplanten Neuregelungen von Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz bezeichnete Hundt als "brutalen Anschlag auf die Tarifautonomie".

Unterstützung für Köhler

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte die Bundesregierung angesichts sich verschlechternder Konjunkturaussichten auf, eine zweite Agenda aufzulegen. "Wir müssen den Pfad zu einer neuen Agenda 2020 einschlagen - vom Aufschwung müssen jetzt auch die Bürger durch höhere Freibeträge bei der Lohnsteuer und eine nochmalige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent profitieren." Bundespräsident Horst Köhler hatte vor zwei Wochen ebenfalls eine Agenda 2020 gefordert, um Vollbeschäftigung zu erreichen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, verlangte von der Koalition weitergehende Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Er sagte: "Das wichtigste wäre, Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu machen, zum Beispiel indem die Auflagen für den Energieverbrauch von Gebäuden weiter verschärft und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden." 

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