Wirtschaft: Reformpause vor der Wahl

Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete diese Woche, dass er und sein Kabinett eine zweijährige Urlaubszeit nehmen würden, um dann zur nächsten Bundestagswahl zurückzukehren. Okay, okay, genau so hat er es nicht gesagt. Stattdessen verschob er kurzerhand den Umbau des kränkelnden Gesundheitssystems auf 2006. Überhaupt will die Regierung vor der Wahl keines der drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes mehr in Angriff nehmen, um den Deutschen Zeit zu geben, die bislang durchgeführten Reformen zu verdauen. Im Gegensatz zu Frankreichs Präsident Chirac und Italiens Ministerpräsident Berlusconi darf man Schröder zugute halten, dass er wenigstens ein paar bedeutsame Reformen durchgesetzt hat. Die Maßnahmen haben eine Welle von Straßenprotesten nach sich gezogen. Wenn der Kanzler jedoch glaubt, seine miserablen Umfragewerte gründen sich auf die bereits vollzogenen Reformen, was bringt ihn dann auf den Gedanken, die Deutschen könnten ihn wiederwählen, wenn er verspricht, nach der Wahl neue Reformen voranzutreiben? Bevor Schröder seinen bezahlten Langzeiturlaub antritt, möchten wir ihm folgenden Rat geben: Mit Reformen ist es wie mit dem Entfernen eines Pflasters – man tut es besser mit einem einzigen schnellen Ruck, statt es langsam abzuziehen.

-