Reformvorgaben erfüllt : Lob für die Griechen

Griechenland hat im ersten Halbjahr das Haushaltsdefizit um 46 Prozent reduziert. Die Prüfer sprechen von einem "starken Start" des Sanierungsprogramms.

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Griechenland kann Mitte September mit weiteren Hilfsgeldern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen, nachdem die Athener Regierung die Spar- und Reformvorgaben bisher erfüllt und teils sogar übertroffen hat. Die Prüfer bescheinigen Griechenland einen „starken Start“ des Sanierungsprogramms. Er sei zuversichtlich, dass die nächste Rate der Hilfskredite planmäßig bewilligt werde, sagte Poul Thomsen, der Griechenland-Beauftragte des IWF, am Donnerstag in Athen.

Auch Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou rechnet mit einer pünktlichen Auszahlung der nächsten Kredittranche. „Wir sind zufrieden, wir befinden uns auf dem richtigen Kurs“, sagte Papakonstantinou in Athen. Er hält es für möglich, dass Griechenland in diesem Jahr das Haushaltsdefizit sogar unter die mit der EU und dem IWF vereinbarte Zielmarke von 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken kann.

Die im September fälligen neun Milliarden Euro gehören zu dem Anfang Mai geschnürten 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das es dem hoch verschuldeten Griechenland ermöglichen soll, seine Staatsanleihen planmäßig und zu erträglichen Zinsen zu refinanzieren.

Mit dem IWF-Inspekteur Thomsen hatten Kontrolleure der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) während der vergangenen zehn Tage die Umsetzung des Sparprogramms überprüft. Griechenland habe dabei bisher „große Fortschritte“ gemacht, sagte Thomsen. In einer gemeinsamen Erklärung der EU, der EZB und des IWF heißt es, die für Ende Juni gesetzten Ziele seien „dank einer energischen Umsetzung der Sparmaßnahmen“ alle erreicht worden.

Griechenland hat im ersten Halbjahr das Haushaltsdefizit um 46 Prozent reduziert und liegt damit sogar vor dem Plan, der für das Gesamtjahr einen Defizitabbau um 39,5 Prozent vorsieht.

Bei den Reformen ist die Regierung jedoch mit erheblichen Widerständen konfrontiert. Der Streik der Fuhrunternehmer, der vergangene Woche zu einem Benzin-Notstand führte, war nur der Anfang. Jetzt drohen die Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätswerke mit Streiks und Protesten.

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