Wirtschaft: Reformvorschlag II: Beamte verpflichten

Früher hätte es diese Diskussion nicht gegeben: Bis vor 20 Jahren waren viele Beamte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch wegen der Besonderheiten des Beihilferechts wären Staatsdiener heute schlecht beraten, wenn sie sich in einer gesetzlichen Kasse versichern würden.

Rechtlich wäre es kein Problem, das Rad zurückzudrehen. Denn die Privatversicherung der Beamten genießt keinen Verfassungsrang, sondern ließe sich mit einem einfachen Gesetz ändern. Würde man Beamte und Selbstständige in die Versicherungspflicht einbeziehen, könnten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge um 1,2 Prozentpunkte senken, hat Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet. Denn: Viele Beamte und Selbstständige verdienen nicht schlecht, und ihr Krankheitsrisiko ist nicht übermäßig hoch.

Besonders wirkungsvoll wäre es, zusätzlich noch die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge an die Kassen gezahlt werden, heraufzusetzen: Eine allgemeine Versicherungspflicht, begleitet von einer Ausweitung der Beitragspflicht auf Miet und Kapitaleinnahmen und zusätzlich flankiert von einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro im Westen und 4250 Euro im Osten, würde es den Kassen erlauben, ihre Beitragssätze sogar um 1,3 Prozentpunkte zu senken.

Allerdings wäre eine Einbeziehung der Beamten ein schwerer Schlag für die private Krankenversicherung: Denn die Staatsdiener gehören zu deren Hauptstützen. „Dann kann man gleich die private Krankenversicherung abschaffen“, warnt Klaus-Dirk Henke von der TU Berlin. Das ist aber verfassungsrechtlich kaum möglich. hej

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