Wirtschaft : Reformvorschlag III: Steuerfinanzierung

-

Ginge es nach Florian Gerster, würden die Sozialsysteme aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit beklagt, dass die Politik im Zweifelsfall eher an der Beitragsschraube in der Sozialversicherung drehe als die Mehrwertsteuer anzuheben. Das hinterlasse „schlimme Spuren“ auf dem Arbeitsmarkt, kritisiert der SPDPolitiker. Vorbild für ihn ist Dänemark. Dort ist zwar die Mehrwertsteuer hoch, dafür sind die Sozialabgaben gering – mit positiven Effekten auf den Arbeitsmarkt.

Ein beinahe komplett steuerfinanziertes öffentliches Gesundheitssystem für die gesamte Bevölkerung gibt es in Großbritannien. Dort wird nur ein kleiner Teil der Leistungen des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS aus Beiträgen finanziert. Vorteil: Das Gesundheitswesen wird unabhängig von der demographischen Entwicklung. Im Gegenzug hat allerdings der Finanzminister die Hoheit über die Gesundheitsausgaben. Bleiben in schlechten konjunkturellen Zeiten Steuereinnahmen aus, führt das schnell zu einer Rationierung. In England bleiben die negativen Folgen nicht aus: Auf Operationen müssen die Patienten manchmal lange warten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist deshalb skeptisch, ob ein Systemwechsel vom Umlage- zu einem Steuersystem machbar und sinnvoll wäre.

Gesundheitsökonomen fordern, in Deutschland die Krankenkassen zumindest von den Leistungen zu befreien, die dort nicht hineingehören – die so genannten versicherungsfremden Leistungen, welche die Krankenkassen mit Milliardenbeträgen belasten. Paradebeispiele: das Sterbegeld und das Mutterschaftsgeld, die aus Steuern bezahlt werden sollten. ce

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben