Wirtschaft : Regeln für den Übergang

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Das jetzige Verfahren zum Dosenpfand ist eine reine Übergangsregelung. Handel und Industrie hatten Ende vergangenen Jahres verbindlich zugesagt, bis zum 1. Oktober 2003 ein bundesweites Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen aufzubauen. Das Investitionsvolumen beziffert die Wirtschaft auf drei Milliarden Euro.

Im Gegenzug hatte sich das Bundesumweltministerium bei den Ländern dafür eingesetzt, für die Übergangszeit den eingeschränkten Vollzug der Pfandpflicht zu dulden. Deshalb tolerieren die Landesbehörden auch, dass das Pfand zurzeit nur beim Endverbraucher erhoben wird, nicht aber auf jeder Stufe des Zwischenhandels – also beispielsweise schon beim Großhandel. Das schreibt die geltende Rechtslage eigentlich vor. Außerdem wird toleriert, dass das Pfand nur dort erstattet wird, wo die Getränkeverpackung zuvor erworben wurde.

Ab Oktober sollen Getränkeverpackungen dann bei allen Händlern zurückgegeben werden können. Handel und Industrie einigten sich auf eine Tochtergesellschaft des BertelsmannKonzerns als Clearingstelle für den finanziellen Ausgleich von Pfandeinnahmen und -ausgaben zwischen den Händlern. Um diesen Auftrag hatte sich auch das Duale System beworben, das schon über Erfahrungen bei der Verwertung von Haushaltsverpackungen hat. Das Kartellamt stoppte allerdings den Bewerber, weil es Gefahren für den Wettbewerb sah. Das Duale System sollte sein Fast-Monopol nicht auch noch auf den Handel ausweiten dürfen. Nach Angaben der Wirtschaft sind die Vorbereitungen für den 1. Oktober bis zum jetzigen Stopp noch voll im Zeitplan. fo

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