Wirtschaft : Regelung zur Besteuerung: Überraschende Einigung im Steuerstreit

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Die Europäische Union rückt einer gemeinsamen Steuerpolitik näher. Den 15 EU-Finanzministern ist es am frühen Montagmorgen nach äußerst schwierigen Verhandlungen gelungen, sich über die Inhalte des geplanten EU-Steuerpakets zu verständigen. Damit wird der seit Jahren schwelende Streit um die europaweite Zinsbesteuerung aller Voraussicht nach in der nächsten Woche nicht, wie ursprünglich befürchtet, das EU-Gipfeltreffen von Nizza belasten. "Wir sind einen großen Schritt weitergekommen", sagte Bundesfinanzminster Eichel am Montag in Brüssel.

Der unerwartete Durchbruch zu einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik war möglich geworden, weil Luxemburg, das sich bis zuletzt gegen eine europaweit konsequentere Besteuerung der Kapitalerträge gewehrt hatte, zuletzt in wesentlichen Punkten doch noch einlenkte.

Mit gemeinsamen europäischen Regeln zur Zinsbesteuerung wollen vor allem Staaten wie Deutschland und Frankreich die Schlupflöcher für Anleger stopfen und die Steuerflucht eindämmen. Schon beim EU-Gipfeltreffen in Feira vor einem halben Jahr hatten sich die 15 grundsätzlich auf ein Verfahren geeinigt und einen Zeitplan für die Verabschiedung aufgestellt. Die nun rechtzeitig erfolgte Verständigung auf die Inhalte des geplanten Steuerpakets steht allerdings unter einem entscheidenden politischen Vorbehalt: Die gemeinsamen Regeln können nur dann in Kraft treten, wenn die sogenannten Steueroasen - von den USA über die Schweiz bis zu San Marino, Monaco oder die Karibischen Inseln - bereit sind, die Steuerschraube anzudrehen und die Steuerflucht aus der EU zu erschweren.

Das gesamte EU-Steuerpaket beinhaltet neben der bisher höchst umstrittenen Zinsbesteuerung einen gemeinsamen Verhaltenskodex gegen unlautere Mittel im Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und die Vereinbarung, die Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizensen verbundener Unternehmen ("Mutterunternehmen" und "Töchter") in unterscheidlichen Mitgliedstaaten abzuschaffen. Politisch heikel war vor allem die Zinsbesteuerung, gegen die sich vor allem Luxemburg wehrte.

Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss konnten die Bedenken aber offenbar weitgehend ausgeräumt werden. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten nach der formellen Verabschiedung des Steuerpakets, die spätestens 2002 geschehen soll, und dann dem Inkrafttreten frühestens im Jahr 2003 zunächst zwischen einer Quellensteuer und einem System gegenseitiger Information der Steuerbehörden wählen ("Koexistenzmodell"). Ein Kompromiss stellt auch die Höhe der vereinbarten Quellensteuer dar: In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten 15 Prozent, dann vier Jahre lang 20 Prozent. Nach spätestens sieben Jahren muss europaweit auf ein System der gegenseitigen Information umgestellt werden.

Einig sind sich die Finanzminister auch über die lange umstrittene Verteilung der Quellensteuern geworden: 75 Prozent soll an das Wohnland des Anlegers gehen, 25 Prozent können vom Anlageland einbehalten werden. Bei der Frage der Einbeziehung von Investitionsfonds sind die EU-Partner den Forderungen Luxemburgs sehr entgegengekommen. Anlagepapiere, deren Zinsen nicht ausgeschüttet werden, sollen von den gemeinsamen Besteuerungsregeln ausgenommen werden. Dagegen unterliegen die "Eurobonds", die eine große Rolle am Finanzplatz London spielen und für deren Befreiung die britische Regierung zunächst gekämpft hatte, den gemeinsamen Steuer- und Informationsregeln. Ausnahmen zugebilligt wurden auch Spanien, das längere Übergangsfristen benötigt.

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