Regenerative Energie : Hoffnung für Biogas-Anleger

Union und FDP wollen umstrittene Gesetzesänderung rückgängig machen. Bisher nutzten Biogaspark-Betreiber eine Gesetzeslücke, um ihren Profit zu maximieren.

Dagmar Dehmer
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Foto: lbndpa-Zentralbild

Berlin - Die Idee war clever: Einige findige Biogaspark-Betreiber hatten nach der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2004 eine Gesetzeslücke gefunden, die ihren Profit deutlich mehrte. Sie hatten erkannt, dass der Betrieb einer Batterie kleinerer Biogas-Anlagen viel mehr abwarf als der Betrieb einer einzelnen großen Anlage. Der Grund: Die Einspeisevergütung, also der garantierte Abnahmepreis für den erzeugten Strom, liegt für kleine Anlagen deutlich höher als für große.

Schätzungsweise 30 Anlagen bundesweit wurden nach diesem Modell und – wie sich ein Branchenkenner ausdrückt – nach eigentlich schon damals „missbräuchlichen Regeln“ gebaut. In Penkun (Mecklenburg-Vorpommern) errichtete ein Investor 40 kleine Anlagen mit einer Leistung von je 500 Kilowatt und kassierte dafür doppelt so viel Einspeisevergütung, wie das für eine 20-Megawatt-Anlage eigentlich vorgesehen war.

Diesen Missstand wollte die große Koalition abstellen, als sie zum 1. Januar 2009 eine rückwirkende Änderung des EEG verabschiedete. Mit einer genaueren Definition, was eine große und was eine kleine Anlage ist, hatte sich das beschriebene Geschäftsmodell damit eigentlich erledigt, denn das Gesetz wurde so geändert, dass es auch rückwirkend für Anlagen gelten sollte, die vor dem 1. Januar 2009 errichtet und in Betrieb genommen wurden. Das Nachsehen hatten die Anleger, die ihr Geld in solche Biogasparks investiert hatten. Denn weil die Anlagen fortan nicht mehr wirtschaftlich arbeiteten, drohte den Investoren der Verlust ihres Geldes.

Jetzt können die Anleger erneut Hoffnung schöpfen. Sowohl die Union als auch die FDP haben in ihren Vorbereitungspapieren für die Koalitionsverhandlungen angekündigt, dass sie die umstrittene Gesetzesänderung zu Biogasanlagen zurücknehmen wollen. Dann könnten große Biogasparks wie etwa die beiden bekanntesten in Penkun (Mecklenburg-Vorpommern) oder Felgentreu (Brandenburg) wieder mit einer höheren Einspeisevergütung für ihren Strom rechnen.

Betroffene Anleger haben im Wahljahr intensiv ihre Bundestagsabgeordneten bearbeitet. Sie seien in der Regel keine Großinvestoren, sondern Kleinanleger, die investiert hätten „in dem guten Glauben, ihr Geld in ein ökologisch sinnvolles Projekt zu stecken“, heißt es in Branchenkreisen.

Schon kurz nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gab es in den Koalitionsfraktionen Debatten darüber, ob es wohl richtig war, die Änderung rückwirkend in Kraft zu setzen. Einige Bundesländer haben auf diesen Druck hin im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Rückwirkung zu Fall bringen wollte. Er wurde jedoch vor dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr verhandelt, weil zum einen das Bundesverfassungsgericht die Änderung nicht für einen Verfassungsbruch hielt. Zum anderen, weil die EEG-Clearingstelle, die Konflikte rund um das EEG außergerichtlich zu lösen versucht, kurz darauf klarstellte, dass zwei Biogasanlagen, die zwei verschiedene Landwirte nebeneinander gebaut haben, von der Regelung nicht betroffen sind.

Die Umweltpolitiker von Union und FDP sind sich einig, dass sie das ändern wollen. Ob die große Koalitionsrunde das auch so sieht, ist noch offen. Doch wahrscheinlich wird Schwarz-Gelb einige Kleinanleger mit dieser Reform glücklich machen. Dagmar Dehmer

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