Wirtschaft : Regierung ändert Außenwirtschaftsgesetz

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(dpa). Beim Verkauf deutscher Rüstungsfirmen soll es künftig einen Regierungsvorbehalt geben. Entsprechende Pläne bestätigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag. An einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes werde gearbeitet. Die Bundesregierung will damit einen Ausverkauf deutscher Hochtechnologie ins Ausland verhindern. Clement bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach Berlin ausländischen Investoren den Erwerb deutscher Rüstungsunternehmen erschweren will. Verkäufe von mindestens 25 Prozent der Stimmrechte einer deutschen Rüstungsfirma an Ausländer müssten nach den Eckpunkten für den Gesetzentwurf künftig zunächst von der Regierung überprüft und genehmigt werden. Dies gelte voraussichtlich für alle Unternehmen, die unter die Kriegswaffenliste des Kriegswaffenkontrollgesetzes fallen. In der zweiten Augusthälfte soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

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