Wirtschaft: Regierung bereitet Ministererlaubnis für Eon-Ruhrgas vor

Die Bundesregierung hat weit reichende Überlegungen zu einer Ministererlaubnis für den Kauf von Anteilen der Ruhrgas AG durch den Eon-Konzern angestellt. Das bestätigte dieser Zeitung am Freitag der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. "Es hat dazu Vorüberlegungen zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsminister gegeben", sagte Danckert. Er verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung, obwohl das Bundeskartellamt wegen möglicher Marktbeherrschung eine Ablehnung in Aussicht gestellt hatte. "Von strategischer Bedeutung für die künftige Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland sind starke, weltweit operierende Unternehmen," sagte Danckert.

Derweil hat allerdings der stellvertrende Regierungssprecher Bela Anda dementiert, dass der Bundeskanzler, wie berichtet, Eon bereits im Herbst eine Zusage für die Ministererlaubnis gegeben habe.

Nur wenige Tage, bevor das Bundeskartellamt das Ergebnis der Prüfung des Übernahmeantrages von Eon am Montag bekannt geben will, berichtete das Handelsblatt von einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eon-Chef Ulrich Hartmann im vergangenen Herbst. Bei dem Treffen sei es zu einem Versprechen der Ministererlaubnis gekommen. Daraufhin habe Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) diese Möglichkeit von sich aus ins Gespräch gebracht. Sollte es zu einer solchen Entscheidung kommen, wäre es die erste Ministererlaubnis seit 1989.

Es habe keine Gespräche gegeben, "in denen eine solche Entscheidung vorweggenommen worden wäre, weil eine solche Entscheidung eben nicht vorweggenommen werden kann", sagte Anda. Zunächst müsse das Kartellamt entscheiden. Ob Eon bei einem Verbot dann einen Antrag auf Ministererlaubnis einreiche, "bleibt abzuwarten".

Eine besondere politische Brisanz bekäme eine Ministererlaubnis durch Müllers Lebenslauf: Der parteilose Minister kommt selber aus der Energiewirtschaft und war nicht nur Manager bei RWE, sondern auch beim Eo-Vorgänger Veba. Zuletzt hatte es zudem Spekulationen gegeben, Müller wolle nach der Bundestagswahl wieder zurückin die Energiebranche.

Eine Entscheidung über den Kauf der Ruhrgas-Anteile durch Eon hat das Bundeskartellamt für Montag in Aussicht gestellt.

asi