Wirtschaft: Regierung bremst Industrie Clement will keine „grundlegenden Veränderungen“ in der Mitbestimmung

Berlin – Bundesregierung, Gewerkschafter und Politiker haben am Dienstag die deutsche Mitbestimmung verteidigt. Zuvor hatten die Arbeitgeber- und Industrieverbände ihr Konzept zur grundlegenden Reform der Unternehmensmitbestimmung und des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt und auf die „internationale Isolation“ Deutschlands hingewiesen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte auf dem Transnet-Gewerkschaftstag „mit mir nicht“. Arbeitnehmer dürften nicht nur am Haben, sondern müssten auch am Sagen beteiligt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Regierung „keine grundlegenden Veränderungen des deutschen Mitbestimmungsrechts“ plane. Allerdings müsse das deutsche Recht „Europa-kompatibel“ gemacht werden. „Wir sollten uns auf diesen europäischen Prozess einstellen, und dies mit einer klaren deutschen Position zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer.“ Auch der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz verteidigte die Mitbestimmung. Sie sei auch bei Unternehmensführern „sehr angesehen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Richtlinie für grenzüberschreitende Unternehmensfusionen, die 2005 fertig werden soll. SPD und Grüne wollen verhindern, dass es dadurch zu einer Flucht aus der deutschen Mitbestimmung kommt. An den Vorschlägen von BDI und BDA kritisierte der frühere SPD-Generalsekretär vor allem, dass Gewerkschafter aus den Aufsichtsräten fern gehalten werden sollen. Aufsichtsräte „mit fremdem Blick und Sachverstand“ seien wichtig. Die Anteilseignerseite mache das genauso.

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz forderte, mit einer „behutsamen Modernisierung“ der Mitbestimmung zu beginnen. „Es ist unabweisbar, dass es einen Anpassungsbedarf gibt“, sagte Merz dem Tagesspiegel. Konkret regte er an, Aufsichtsräte zu verkleinern, ausländische Arbeitnehmervertreter in den Kontrollgremien zuzulassen sowie Personal- und Vorstandsangelegenheiten aus der Mitbestimmung herauszunehmen.

Nach Meinung der Spitzenverbände BDI und BDA drängt die Zeit, weil ausländische Unternehmensformen ohne Mitbestimmungsrecht inzwischen problemlos in Deutschland gegründet werden könnten und weil deutsche Firmen mit ihren Holdings verstärkt ins Ausland gingen. Vor allem nicht börsennotierte Familienunternehmen, so heißt es, nutzten die Nachbarländer, auch um damit der Mitbestimmung zu entgehen.

Die IG Metall warf den Arbeitgebern am Dienstag vor, die Globalisierung auszunutzen, um die Rechte der Beschäftigten einzuschränken, während die Kapitalseite unangetastet bleibe. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, sprach von einem „Generalangriff“ auf die Mitbestimmung.