Wirtschaft : Regierung: Brüssel ist schlampig

Berlin - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um eine mögliche Zerschlagung der Energiekonzerne droht zu eskalieren. In einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihren für Energie zuständigen Kollegen Andris Piebalgs erhebt der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ schwerste Vorwürfe gegen die Brüsseler: Die Forderung, die Konzerne zu einem Verkauf ihrer Stromnetze zu zwingen, um die Strompreise zu senken, habe die Kommission mit offenbar unzureichenden und fehlerhaften Zahlen untermauert.

Wuermeling kritisiert, dass sich die EU-Kommission bei ihrer sogenannten Folgeabschätzung auf das dritte „Binnenmarktpaket Strom und Gas“ gestützt habe. Den Bericht habe das Bundeswirtschaftsministerium durch seine Dienststellen wie die Bundesnetzagentur untersuchen lassen – mit „verheerendem Ergebnis“. Er weise „erhebliche Untersuchungslücken, Defizite in der Methode und Fehler in der Anwendung auf“. Selbst die Datengrundlage „erscheint teilweise willkürlich“ ausgewählt, heißt es laut „Spiegel“ in dem Brief.

So sei nicht erkennbar, dass Länder mit einer eigentumsrechtlichen Trennung der Stromnetze geringere Netto- Stromkosten aufwiesen als Deutschland. Teilweise sei in diesen Ländern sogar ein besonders starker Preisanstieg zu verzeichnen. Insofern sehe die Bundesregierung die Folgenabschätzung als keine „geeignete Grundlage“ an, um für alle EU-Staaten zwingend eine Eigentumsentflechtung vorzuschlagen.

Die Bundesregierung setzt bei der Kontrolle der Energiekonzerne auf moderatere Mittel. So kann das Bundeskartellamt künftig die Preise für Strom und Gas besser überwachen. dpa

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