Wirtschaft: Regierung freut sich auf den Aufschwung

Berlin (mot/dpa). Die Regierung verbreitet nach einem Jahr schrumpfender Wirtschaftsleistung Aufbruchstimmung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geht von einer Trendwende in diesem Jahr aus und hält ein Absinken der Arbeitslosenzahl unter vier Millionen noch 2004 für möglich. In der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Regierung betonte Clement am Donnerstag, angesichts weiter bestehender Risiken für den Aufschwung müssten die Reformen weitergehen. „Wir können uns keinen Reformstopp leisten, und wir werden uns das nicht leisten“, appellierte er an die eigenen Reihen. Union und FDP warfen RotGrün vor, die Lage schön zu reden. Die Wirtschaft stecke weiter in einer strukturellen Krise mit hausgemachten Problemen.

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2003 geschrumpft. Zwar legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach drei Minusquartalen in den letzten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent zu. Dies konnte den negativen Trend für das Gesamtjahr aber nicht drehen. Insgesamt sei die Wirtschaftsleistung 2003 um 0,1 Prozent gesunken, bestätigte das Amt seine Schätzung vom Januar. Erwirtschaftet wurde das BIP-Wachstum im vierten Quartal von 38,6 Millionen Erwerbstätigen, das waren 233000 weniger als ein Jahr zuvor. Die Statistiker hoben hervor, dass im Schlussquartal die „relativ starke Zunahme der inländischen Verwendung“ – gemeint ist die Inlandsnachfrage – für das kleine BIP-Plus sorgte. Zuvor hatte vor allem der Export die schwache Konjunktur gestützt.

Während die Bundesregierung unverändert von 1,5 bis zwei Prozent Wachstum im laufenden Jahr ausgeht, reduzierte das Hamburger Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) seine Konjunkturprognose von 1,7 auf 1,5 Prozent. Das HWWA begründete dies mit den negativen Auswirkungen des Euro-Anstiegs auf den Export (siehe Kasten). Die Arbeitslosigkeit werde 2004 etwas niedriger ausfallen als bislang angenommen. Durchschnittlich würden aber noch 4,28 Millionen Menschen ohne Arbeit sein – 120000 weniger als noch im Dezember. Die Gründe dafür lägen aber nicht an einer besseren Marktlage, sondern an Statistik-Effekten.

Optimistischer geht die nach neun Jahren Krise angeschlagene Bauwirtschaft ins Jahr 2004. Der Umsatz des Bauhauptgewerbes werde zwar nochmal um 1,5 Prozent sinken, erwartet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Stellenabbau werde sich aber verlangsamen: Nach dem Wegfall von 64000 Stellen im Vorjahr würden 2004 nochmals 34000 Bauarbeiter ihren Job verlieren.

„Der Horizont reißt auf“, sagte Wirtschaftsminister Clement in der Bundestagsdebatte, die die Union wider Erwarten nicht zum Schlagabtausch über den Reformkurs nutzte. „Die rote Wachstumslaterne in Europa sind wir los.“ FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte Clements Optimismus indes mit den Worten: „Das Miniwachstum, das wir erwarten können, ist von der Weltkonjunktur geliehen. Und die Regierung gibt sich damit zufrieden.“

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