Wirtschaft : Regierung gefährdet Erfolg der Betriebsrente

Experten fordern, dass die betriebliche Altersvorsorge auch über das Jahr 2008 hinaus gefördert werden soll

Heike Jahberg

Die Botschaft war klar, und die Bürger haben sie verstanden. Wegen der Finanzierungsnöte der gesetzlichen Rentenversicherung werde die private Vorsorge immer wichtiger, schreibt die Rürup-Kommission in ihrem am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht. Und präsentiert anschließend Vorschläge, wie der Staat die lahmende Riester-Rente in Schwung bringen kann. Doch eine Forderung fehlt im Gutachten: die Weiterförderung der betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinaus.

Dabei ist die Betriebsrente das große Erfolgsmodell der rot-grünen Rentenreform aus dem Jahr 2001. Während die Riester- Rente nach wie vor nicht in Schwung kommt, investieren immer mehr Arbeitnehmer Geld in einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (siehe Lexikon). Dabei profitieren sie von der großzügigen staatlichen Förderung, die für die Entgeltumwandlung gilt: Wenn Beschäftigte auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und der Arbeitgeber dieses Geld stattdessen in eine Pensionskasse oder einen -fonds einzahlt, sind die Beiträge nicht nur steuerfrei, sondern bis 2008 fallen auch keine Sozialversicherungsabgaben an.

Das unterscheidet die Entgeltumwandlung von der Riester-Förderung. Weil man nicht nur Steuern, sondern auch Sozialabgaben spart und – staatlich unterstützt – deutlich höhere Summen ansparen kann als bei der Riester-Rente, unterschreiben immer mehr Menschen Vorsorgeverträge bei Pensionskassen oder -fonds. Gut 170000 Verträge schloss Marktführerin Allianz Leben im Jahr 2001 ab, im Jahr darauf konnte sie bereits 385000 Neuabschlüsse verbuchen. Während die Riester-Rente „bislang hinter den recht hoch gesteckten Erwartungen zurückgeblieben“ sei, deute sich im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge „ein deutlicherer Erfolg“ an, schreibt die Rürup-Kommission.

Doch dieser Erfolg ist gefährdet, wenn die Regierung kein eindeutiges Bekenntnis zur Zukunft der Entgeltumwandlung abgibt, fürchten Experten. „Die Regierung muss versprechen, dass auch nach dem Jahr 2008 die Beiträge sozialabgabenfrei bleiben“, fordert der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersvorsorge (AbA), Klaus Stiefermann. „Alles andere wäre kontraproduktiv.“ „Die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Beiträge der betrieblichen Altersvorsorge würde eine ungerechte Doppelbelastung der Arbeitnehmer bedeuten“, kritisiert auch Michael Hessling aus dem Vorstand der Allianz Leben. Zudem sei der gerade angestoßene Ausbau der betrieblichen Altersversorgung „unbedingt erforderlich und darf nicht behindert werden“.

Das meint auch Bernd Katzenstein, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). „Jede Maßnahme, mit der die private oder betriebliche Altersvorsorge unterstützt wird, ist richtig – auch diese“, sagt Katzenstein. Das DIA hat errechnet, dass sich die Rendite der gesetzlichen Rente künftig dramatisch verschlechtert. Während sich heute 73-jährige Altersrentner noch über eine Rendite von real vier Prozent freuen könnten, würden die Jüngeren künftig draufzahlen: „Wer 1980 und später geboren ist, wird von jedem gezahlten Euro nur noch 80 Cent zurückbekommen, wenn er in Rente geht.“

Doch der Staat macht den Bürgern das zusätzliche Vorsorgen schwer, kritisiert AbA- Experte Stiefermann. Denn nach 2008 wird die Entgeltumwandlung deutlich an Attraktivität verlieren. Beispiel: Wer 1000 Euro einzahlt, kann dies 2008 noch brutto für netto tun. Ab 2009 fallen 40 Prozent Sozialabgaben für Rente, Krankenkasse, Pflege- und Arbeitslosenversicherung an. Von den 1000 Euro Bruttoprämie fließen dann nur noch 800 Euro an die Pensionskasse, der Sozialversicherungsanteil des Arbeitnehmers in Höhe von 200 Euro geht nicht mehr an die Vorsorgeeinrichtung, sondern an die Sozialkassen. Aber auch auf die Arbeitgeber kommen erstmals Kosten zu: Auch sie müssen Sozialabgaben für die Entgeltumwandlung abführen.

Stiefermann befürchtet: „Viele Arbeitnehmer steigen aus.“ Wer seine Absicherung auf demselben Niveau fortführen will, müsste entsprechend mehr zahlen. Zahlen müssen auch die Arbeitgeber: „Die Personalzusatzkosten werden sich deutlich erhöhen.“ Arbeitgeber und Gewerkschaften haben daher ein gemeinsames Interesse, dass die bisherige Förderung über 2008 hinaus verlängert wird, hofft Stiefermann: „Beide Seiten werden intervenieren.“ In vielen Tarifverträgen sind Einzahlungen an Pensionskassen und -fonds verankert, häufig jedoch mit der Klausel, dass Ende 2008 neu verhandelt werden muss.

Noch aber deutet nichts darauf hin, dass sich die Regierung bewegt. Die Befristung auf 2008 sei eine „bewusste Entscheidung“ gewesen, die schon bei der Rentenreform 2001 umstritten gewesen sei, heißt es im Bundessozialministerium. An eine Verlängerung glaube man daher nicht, heißt es im Ministerium. Denn das Geld, das die Arbeitnehmer bei der Entgeltumwandlung sparen, fehlt den Rentenkassen. Auf 300 Millionen Euro schätzt der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) die Beitragsausfälle, wenn zwei Millionen Arbeitnehmer pro Kopf jährlich 800 Euro in eine Pensionskasse oder einen -fonds einzahlen. „Die Förderung kostet viel Geld“, sagt auch der Rentenexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Manfred Westphal: „Der gesetzlichen Rentenversicherung geht einiges verloren.“

Daher wird das spröde Thema lieber vermieden. Stattdessen diskutiert man über die Riester-Rente. Über eine Riester-Pflichtversicherung dachte CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag öffentlich im RTL-Sommerinterview nach. Sozialministerin Ulla Schmidt hatte zur Jahreswende bereits ähnliche Gedankenspiele angestellt. Dabei bräuchte man die Bürger zur Vorsorge gar nicht zu zwingen. Es würde reichen, bestehende Erfolgsmodelle fortzusetzen.

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