Wirtschaft : Regierung gegen erneute Senkung des Briefportos

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Berlin (msh). Die Bundesregierung und die Deutsche Post AG haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Jahr 2000 vom Wirtschaftministerium festgelegten Höhe des Briefportos zurückgewiesen. Im Vorfeld des Börsengangs der Post hatte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) damals eine Weisung erteilt, nach der das Briefporto der Post bis Ende 2002 unverändert bleiben soll. Dagegen hatte der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) vor dem Landgericht Berlin geklagt. Der BGA hält das Porto für zu hoch. „Wir wollen unser zu viel gezahltes Geld zurück“, sagte BGA-Geschäftsführer Gerhard Handke dem Tagesspiegel. Dem Verband liege ein Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vor, in dem schon vor zwei Jahren die Entscheidung Müllers als rechtswidrig bezeichnet wird. Dieser Vermerk sei jetzt in das Verfahren eingebracht worden. Sollte das Gericht dem BGA Recht geben, drohen der Post weitere Klagen und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Das Landgericht Berlin verhandelt den Fall am 7. August.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, ihr sei von einem internen Vermerk nichts bekannt. Das Ministerium habe seinerzeit die Entscheidung juristisch überprüft. Auch die Deutsche Post wies die Vorwürfe zurück. Die Weisung des Wirtschaftsministeriums an die für die Postpreise zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sei auf Grundlage des Postgesetzes erfolgt.

Die Regulierungsbehörde hatte die Post in der vergangenen Woche angewiesen, das Porto für bestimmte Produkte wie Briefe oder Postkarten leicht zu senken. Da die Post hier ein Monopol hat, muss sie sich die Preise von der Reglierungsbehörde genehmigen lassen. Hat die Post durch Rationalisierung und Produktivitätsfortschritt die Kosten gesenkt, muss sie diese Vorteile durch niedrigere Preise an die Kunden weitergeben. Die Post reagierte heftig auf die noch nicht endgültige Entscheidung und drohte mit Massenentlassungen und der Schließung zahlreicher Postfilialen.

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