Wirtschaft : Regierung geht schärfer gegen Schwarzarbeiter vor

Finanzministerium hofft auf eine Milliarde mehr Steuern

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Berlin (ce). Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Schwarzarbeit verschärfen. Für die Hinterziehung von Sozialbeiträgen und den Missbrauch von Leistungen sollen in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft drohen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums vor, der derzeit zwischen den Ministerien beraten wird. Mit insgesamt 7000 Beamten soll der Zoll künftig bundesweit gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) kündigte am Dienstag eine deutliche Ausweitung der Kontrollen sowie eine Informationskampagne an. Schwarzarbeit dürfe nicht mehr als „Kavaliersdelikt“ gelten, sagte Hendricks. Das Gesetz soll Mitte 2004 in Kraft treten. Das Finanzministerium erhofft sich durch die stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit Steuermehreinnahmen von jährlich mindestens einer Milliarde Euro.

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