Wirtschaft: Regierung: HRE-Pleite war nicht absehbar

Berlin - Die Beinahe-Pleite der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) war aus Sicht der Regierung Anfang 2008 nicht absehbar. Es habe keine Hinweise gegeben, sagte der ehemalige Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zwar habe die HRE schon im Januar 2008 den Verlust von 390 Millionen Euro im Zuge der Finanzkrise gemeldet. Dies habe aber an Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere gelegen und mit den späteren Liquiditätsproblemen nichts zu tun gehabt, beteuerte Mirow, der heute die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) leitet.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe Signale ignoriert, dass die HRE in eine Schieflage geraten könnte. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war sie in eine existenzbedrohende Schieflage geraten und musste mit Finanzhilfen von Staat und Banken in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro stabilisiert werden.

Zur Rettung der HRE gab es nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann keine Alternative. Ein Zusammenbruch der HRE im Herbst 2008 hätte Verwerfungen auf den Finanzmärkten weit über Deutschland hinaus bedeutet, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss. Er bekräftigte, dass die Banken allein die HRE nicht hätten retten können.

Der Ausschuss will in dieser Woche eine Reihe weiterer namhafter Zeugen hören. Sie sollen klären, ob die Finanzaufsicht und die Regierung eine drohende Pleite hätten vorhersehen können und was bei der HRE-Rettung geschah. Commerzbank-Chef Martin Blessing, Bundesbank-Präsident Axel Weber sowie Bafin-Chef Jochen Sanio sollen bis Donnerstag aussagen.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Gerhard Schick, wirft Ackermann vor, dem Steuerzahler die Lasten für die HRE-Rettung aufgebürdet zu haben. Die Deutsche Bank habe sich durch die Bankenrettung „gesundsaniert“. Letztlich sei es Ackermann nur darum gegangen, seine „Schäfchen ins Trockene zu bringen“, sagte Schick am Dienstag. Tsp