Wirtschaft : Regierung lehnt EU-Pläne für Telekom-Markt ab

Berlin - Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an den Plänen von EU-Medienkommissarin Viviane Reding zur künftigen Regulierung der europäischen Telekommunikationsmärkte. Vor allem die von ihr vorgeschlagene europäische Agentur für Kommunikation „lehnen wir ab. Das sage ich ganz klar“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach am Mittwoch in Berlin. Dies gelte auch für die vorgesehene Ausdehnung des Vetorechts der Kommission bei Regulierungsfragen. Sowohl eine zentrale europäische Regulierungsbehörde als auch das Vetorecht würden dem Ziel von weniger Regulierung und Bürokratie in Europa widersprechen, sagte Pfaffenbach. Außerdem wolle die Bundesregierung die Regulierung im Telekommunikationssektor weiter abbauen und sie nicht durch eine neue Behörde weiter festschreiben.

Reding hatte am Dienstag in Brüssel ihre Pläne vorgestellt, die niedrigere Preise und bessere Angebote bringen sollen. Außerdem sollen die nationalen Behörden künftig die großen Telekom-Konzerne zwingen können, Netz und Diensteangebot organisatorisch zu trennen.

Dass damit die ursprünglich vorgeschlagene eigentumsrechtliche Trennung nun etwas gelockert werde, begrüßte Pfaffenbach. Auch gebe es in anderen Punkten des umfangreichen Reformpakets eine Vielzahl von Vorschlägen, die die Bundesregierung begrüße. Sie werde sich aber „mit aller Macht“ gegen den Bedeutungsverlust der nationalen Regulierer wehren. Die Kritik würde von einer Reihe von Mitgliedstaaten unterstützt. Eine erste Reaktion im Ministerrat sei im anstehenden Telekommunikationsrat am 29. November zu erwarten. vis

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben