Wirtschaft: Regierung macht Eon den Weg frei

Berlin (asi/fo). Die Ministererlaubnis für die Fusion des Energiekonzerns Eon mit dem Gasversorger Ruhrgas ist auf Kritik gestoßen. Befürchtet werden Wettbewerbsnachteile für Konkurrenten in Deutschland und steigende Gaspreise. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hielt dem am Freitag entgegen, dass die Auflagen „das letzte verbleibende Monopol“ im Gasmarkt entflechten und Marktzutrittschancen für Wettbewerber bieten würden.

Tacke, dem die Erteilung der Ministererlaubnis (siehe Lexikon Seite 16) oblag, weil sich Wirtschaftsminister Werner Müller als befangen erklärt hatte, zeigte sich zuversichtlich, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines fusionierten Konzerns Eon/Ruhrgas die wettbewerblichen Bedenken kompensieren. Auflagen (siehe Kasten) sollen den Zugang von internationalen Gaskonzernen zum deutschen Markt erleichtern, deutsche Gasversorger an den Einkaufsmengen der Ruhrgas in Russland partizipieren lassen und den Zugang von Konkurrenten zu den Leitungsnetzen der Ruhrgas möglich machen.

Um Deutschland auch in Zukunft den Zugang zu den Gasquellen vor allem in Russland zu sichern, sei ein international wettbewerbsfähiger Konzern von großer Bedeutung, begründete Tacke seine Entscheidung. Ruhrgas habe diese Rolle allein nicht ausfüllen können. Eon sei verpflichtet worden, mittelfristig sechs bis acht Milliarden Euro in die Erschließung von Gasquellen und Pipelines in Russland zu investieren.

Die wohl weitreichendste Auflage des Staatssekretärs ist die Verpflichtung für beide Fusionspartner, sich aus dem Leipziger Gasversorger Verbundnetz AG VNG zurückzuziehen. Verkauft werden müssen rund 42 Prozent, wobei die bereits mit 15 Prozent beteiligten ostdeutschen Kommunen weitere zehn Prozent erwerben können. Wie der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft der Kommunen (VNG VUB), Matthias Lux, dem Tagesspiegel sagte, sind die Kommunen an einem solchen Engagement auch interessiert. Das Ministerium hat zudem festgelegt, dass Ruhrgas 26,84 Prozent der VNG-Anteile an einen strategischen Investor veräußern muss. Beide Auflagen müssen innerhalb von sechs Monaten mit Zustimmung des Ministeriums erfüllt werden. „Wir wollen, dass VNG ein eigenständiges ostdeutsches Unternehmen bleibt“, sagte Tacke.

Der Bund der Energieverbraucher will rechtlich gegen die Erlaubnis vorgehen. In einem Eilverfahren solle die Rechtmäßigkeit des Verfahrens überprüft werden, sagte der Vorsitzende des Verbraucherverbands, Aribert Peters. Tacke hatte die Erlaubnis zuvor als „gerichtsfest“ bezeichnet. In der Energiebranche hieß es, die Auflagen für die Fusion seien harmlos. Nach Meinung von Professor Dieter Schmitt, Chef des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Essen, ist Eon mit den Auflagen „vergleichsweise glimpflich davongekommen". Der Vorstandschef von EnBW, Gerhard Goll, sage, es habe sich erneut gezeigt, „dass diese Bundesregierung das Wort Wettbewerb nicht buchstabieren kann". Der schärfste deutsche Eon-Konkurrent RWE wird die Ministererlaubnis nicht juristisch anfechten. Die Auflage zum Verkauf des Wasserversorgers Gelsenwasser wird in Branchenkreisen als Zugeständnis an RWE gewertet. Man erwartet, dass sich RWE nun um Beteiligungen bemühen wird, die Eon und Ruhrgas abgeben müssen. Der Vorstandschef des nordostdeutschen Versorgers Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, der ein Interesse an der Übernahme der VNG-Anteile signalisiert hatte, sagte, man werde „die Details der Ministererlaubnis sorgfältig prüfen. Vattenfall werde „aber nicht um jeden Preis in den Gasmarkt einsteigen".

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