Wirtschaft : Regierung plant Staatshilfe für Banken

Die Koalition arbeitet an einem Rettungspaket für die deutschen Kreditinstitute – von „Verstaatlichung“ will aber niemand reden

C. Brönstrup[C. v. Marschall],R. Obertreis

Washington/Berlin/Frankfurt a. M. - Die Regierung hat angesichts der Zuspitzung der Finanzkrise vor, die deutschen Banken staatlich zu stützen. „Es gibt solche Pläne, aber noch keine Entscheidungen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Von-Fall- zu-Fall-Lösungen nicht mehr weiterkommen. Das ist ausgereizt“, sagte Steinbrück selbst vor dem Treffen der G-7-Finanzminister in Washington.

Die Spiralbewegung nach unten habe an den Finanzmärkten deutlich an Fahrt gewonnen. Einzelfalllösungen würden auch in Deutschland nicht mehr weiterhelfen, es gehe um eine Lösung für den Finanzsektor insgesamt. Nach Tagesspiegel-Informationen wird an dem Plan bereits seit dem vergangenen Wochenende gearbeitet. „Der Finanzminister wird ihn in das internationale Konzept einpassen, das es dazu gibt“, sagte ein führender Koalitionspolitiker. „Es ist anders als das Vorgehen in Großbritannien“, hieß es weiter.

Die Briten planen, acht ihrer Institute mit 65 Milliarden Euro zu stützen. Im Gegenzug erwirbt der Staat einen Anteil an den Instituten. Großbritanniens Premier Gordon Brown empfahl anderen Staaten, dem Beispiel seines Landes zu folgen. Die USA denken über ähnliche Wege nach.

Bundesbank-Präsident Axel Weber, der in das Vorhaben eingeweiht ist, wollte in Washington einen vorübergehenden Einstieg des Staates bei Banken nicht ausschließen. „Wenn am Markt keine Möglichkeit zur Kapitalaufnahme besteht, muss der Staat als Anteilseigner vorübergehend einspringen können.“ Es gehe darum, den Instituten „umfassende Hilfe zur Selbsthilfe zu geben“. Neben der Rekapitalisierung seien Staatsgarantien sowie veränderte Bilanzierungsregeln zur Verringerung der Abschreibungslast nötig.

Beim Pressefrühstück von Steinbrück und Weber am Rande des G-7-Treffens kam es zu fast grotesken Wortwechseln. Während deutsche Journalisten wiederholt nach Plänen der „Verstaatlichung“ von Banken und Details fragten, benutzten Steinbrück und Weber den Begriff nicht ein Mal und ließen erkennen, dass sie ihn gerade in Deutschland für unpassend und irreführend halten. Sie schlugen aber kein anderes griffiges Wort vor.

Beide sprachen von „Hilfen zur Rekapitalisierung“ im Falle, dass eine Bank strauchele, weil es keinen Markt für eine privatwirtschaftliche Rekapitalisierung gebe. „Es geht nicht darum, (staatliche) Kontrollmehrheiten zu erreichen“, betonte Weber. Steinbrück sagte, es sei nicht einmal klar, ob der Staat im Falle der unvermeidbaren „Rekapitalisierungshilfe“ für eine Bank überhaupt Anteile an ihr erwerbe oder nur eine Bürgschaft abgebe. Beide unterstrichen, falls der Staat Anteile erwerbe, müsse er sie möglichst rasch wieder „an den Markt zurückgeben“, also verkaufen. Als ein Journalist fragte, ob man sagen dürfe, dass die staatliche Rekapitalisierung „eine Option für die Bundesregierung“ sei, bestritten das Steinbrück und Weber dann überraschenderweise wieder: „Das habe ich nicht gesagt.“

Die Opposition verlangt, im Fall eines Einstiegs bei Banken müsse sich die Regierung genügend Einfluss sichern. „Für mögliche Garantien muss es eine Gegenleistung der Institute geben“, sagte Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, dieser Zeitung. „Sonst wäre das Vorgehen den Bürgern nicht zu vermitteln.“ Ein Sprecher des Bankenverbands schloss eine Übernahme von Instituten durch den Staat aus. „Das ist für uns kein Thema.“ Dies gilt damit auch für die zwei größten privaten Banken: Deutsche Bank und Commerzbank sehen sich solide aufgestellt, die Liquidität sei für das nächste halbe Jahr gesichert. Beide wollen im Privatkundengeschäft expandieren.

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