Wirtschaft : Regierung sagt Produktpiraten den Kampf an

Ideenklau soll Thema beim G-8-Gipfel werden / Deutsche Firmen verlieren durch Fälschungen 25 Milliarden Euro pro Jahr

Juliane Schäuble

Berlin - Die gefälschten Turnschuhe füllten gleich 19 Container. 160 000 mit dem Logo der Marke Nike versehene Paar beschlagnahmte der Zoll im vergangenen September. Fundort war der Hamburger Hafen, laut Zoll eine Hauptschleuse für gefälschte Bekleidung, Schuhe und Uhren. Immer dreister werden die Produktpiraten, es gibt wenig, was nicht kopiert wird. Allein in Deutschland verfünffachte sich der Wert beschlagnahmter Waren 2006 auf 1,1 Milliarden Euro. Um diese rasante Entwicklung aufzuhalten, starteten Bundesregierung und deutsche Wirtschaft nun gemeinsam eine Kampagne gegen Raubkopien und Piraterie im In- und Ausland.

Produkt- und Markenpiraterie seien keine Kavaliersdelikte, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, am Mittwoch in Berlin. Das Thema werde auch im Rahmen der deutschen G-8-Präsidentschaft eine Rolle spielen, kündigte er an. So wolle die Regierung in den Beratungen der sieben führenden Industrienationen und Russlands Anfang Juni anregen, die nationalen Zollbehörden über ein neues elektronisches Informationssystem besser zu vernetzen. Auch sollten die „starken Schwellenländer“, aus denen viele Plagiate stammen, in den Dialog eingebunden werden. Dazu gehören Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika. Sie müssten langfristig selbst ein Interesse haben, dass ihre Innovationen geschützt werden.

Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) entstehen der Weltwirtschaft durch Plagiate und Ideenklau pro Jahr 120 Milliarden Euro Schaden. Auf deutsche Firmen entfielen rund 25 Milliarden, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Klaus Bräunig. Sechzig Prozent der Verstöße würden in Asien begangen. Bräunig sagte weiter, Deutschland sei als Hochlohnland und Wissensgesellschaft auf den wirksamen Schutz von Patenten und Urheberrechten angewiesen.

Staatssekretär Pfaffenbach wies darauf hin, dass neben dem „enormen volkswirtschaftlichen Schaden“ auch erhebliche Sicherheits- und Gesundheitsgefahren drohten. Denn gefälscht werden nicht mehr nur Luxus- oder Konsumgüter, sondern zunehmend auch Medikamente sowie Auto- und sogar Flugzeugteile.

Im Extremfall könne das lebensgefährlich sein, sagte Ingrid Bichelmeir-Böhn, die beim fränkischen Wälzlagerhersteller Schaefflergruppe gegen Produktpiraterie vorgeht. Für ihr Unternehmen, zu dem die Marken INA, LuK und FAG gehören, holt sie immer wieder haufenweise gefälschte Kugellager aus dem deutschen Ersatzteilehandel. Diese stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Kürzlich habe sie bei einem italienischen Händler den gesamten FAG-Warenanteil beschlagnahmen lassen, sagte die Juristin. Der Händler habe argumentiert, die Ware sei einfach zu billig gewesen, um sie nicht anzunehmen. Es werde jedoch stets nur die Spitze des Eisberges gefunden. Nur wo ein Markt für Plagiate existiere, gebe es eine Geldquelle.

Dass auch der Kunde eine Mitverantwortung habe, betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Bräunig. Die Verbraucher freuten sich über jedes Schnäppchen, selbst wenn dies eine Fälschung sei. Viele Händler und Importeure wüssten dagegen nicht, dass sie unechte Produkte verkaufen, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner. Sie blieben anschließend auf dem Schaden sitzen. Die Produkt- und Markenpiraterie habe sich zu einer Form des organisierten Verbrechens entwickelt. Daher habe der Handel „ein ureigenes Interesse an einer Präventionsstrategie“. Eine Mitschuld des Handels durch zu hohe Preise wies Börner zurück. „Auch Luxusgüter haben ihren realen Marktpreis.“

Die Präventionsstrategie von Politik und Wirtschaft empfiehlt Unternehmen unter anderem, Verstöße konsequent zu verfolgen, etwa durch Razzien auf Messen und eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll. Zudem sollte nicht jede Frage von Kunden oder Zulieferern nach Produkteinzelheiten arglos beantwortet und Sicherheitstechniken eingesetzt werden.

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