Wirtschaft: Regierung schließt die Maut-Lücke

AUF EIN NEUES: WIE TOLL COLLECT DIE MAUT EINFÜHREN WILL

Berlin (fo/hop). Die Bundesregierung und Verkehrsexperten der Koalition gehen davon aus, dass trotz der Einnahmeausfälle bei der Maut keine Investitionen bei Schiene und Straße gestrichen werden müssen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird dem Haushaltsausschuss am Mittwoch ein Konzept vorlegen. Das bestätigten das Finanz und das Verkehrsministerium am Montag.

Von den 2,1 Milliarden Euro fehlenden Maut-Einnahmen sollen Regierungskreisen zufolge mindestens eine Milliarde aus Vertragsstrafen des Maut-Konsortiums (165 Millionen Euro für 2005) sowie aus Schadenersatzzahlungen kommen. Den Schadenersatz muss die Regierung aber erst einmal in einem Schiedsverfahren durchsetzen.

Eine weitere Milliarde soll durch einen vorzeitig zurückgezahltes Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn erzielt werden. Der Konzernsprecher der Bahn, Werner Klingberg, wollte die genauen Zahlen zwar nicht bestätigen, sagte aber dem Tagesspiegel: „Im Grundsatz steht das Modell.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll die im Etat 2004 gesperrten Investitionsmittel über eine Milliarde Euro für den Infrastrukturbau freigeben, hieß es in den Kreisen. Mit gut zweimonatiger Verspätung könnten damit die Verträge für Bauprojekte bei Bahn, Straßen und Wasserverkehrswegen ausgelöst werden. Die Haushälter hatten rund eine Milliarde Euro gesperrt, weil die geplanten Mauteinnahmen nicht fließen. „Wir sind zuversichtlich, dass nun der Weg für alle Infrastrukturprojekte frei ist“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis dem Tagesspiegel am Montag. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass in diesem Jahr alle Verkehrsprojekte so gebaut werden könnten wie bisher geplant.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Pläne. Den Angaben zufolge soll die Bahn einen langfristigen Kredit von zwei Milliarden Euro, den der Bund dem Konzern gewährt hatte, vorzeitig zurückzahlen. Durch den dadurch fälligen Abschlag muss die Bahn nur eine Milliarde Euro an Eichel überweisen. Um das Geld aufzubringen, muss der Konzern wiederum kurzfristige Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen.

Dies sei eine Scheinlösung, sagte Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der Union. Dies sei nicht nur eine verdeckte Kreditaufnahme des Bundes, sondern schädige auch die Bilanz der Bahn: „Die Fähigkeit eines Börsengangs sinkt gegen Null.“

Streit um Bahn-Kredit

Die Bahn sieht das allerdings – genauso wie Regierungskreise – anders. Konzernsprecher Klingberg sagte dem Tagesspiegel, das Ergebnis der Bahn werde nicht belastet, sollte das bisher diskutierte Modell umgesetzt werden. Außerdem steige insgesamt die Verschuldung nicht. Schließlich habe Bahnchef Hartmut Mehdorn auch betont, dass „es nicht geht, dass der Konzern seine Schulden erhöht“. Trotz der absehbaren Einigung bei der Finanzierung der Mautausfälle besteht aber immer noch Unsicherheit bei der Bahn, wie es mit der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch den Bund aussieht. Noch gebe es keine offiziellen Zusicherungen durch das Verkehrsministerium, sagte Bahnsprecher Klingberg. Der Konzern hatte zur Jahreswende die Vergabe neuer Projektplanungen und den Start neuer Baumaßnahmen vorsorglich gestoppt.

Möglicher Ärger steht Verkehrsminister Stolpe trotz der Einigung mit Toll Collect nun von Konkurrenten ins Haus. Der Schweizer Entwickler von Mautsystemen Fela drängt weiterhin darauf, an dem Mautauftrag beteiligt zu werden. Ein Fela-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, es sei absehbar, dass das System von Toll Collect nicht funktionieren werde. Die Schweizer setzen neben einem satellitengestützten Ortungssystem auch auf eine bodengestützte Erfassung. Fela werde die Entwicklung der kommenden Woche abwarten, um sich eine Beteiligung nicht zu verbauen. Man sei aber bereit, vor Gericht zu ziehen, sagte der Sprecher.

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