Wirtschaft : Regierung setzt Bahn unter Druck

Mehr Informationen für Abgeordnete gefordert

Bernd Hops

Berlin - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat von der Deutschen Bahn gefordert, den Bundestagsabgeordneten mehr Informationen zum möglichen Börsengang des Unternehmens zu geben. Er unterstütze entsprechende Forderungen der Verkehrspolitiker, schrieb der Minister am Donnerstag in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, an Bahnchef Hartmut Mehdorn. Mehdorn solle nun im Einzelnen die Teile des jüngsten Gutachtens zum Bahnbörsengang, die bisher als vertraulich eingestuft wurden, benennen, die auch den Abgeordneten weiterhin nicht gezeigt werden können. Die Bahn erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit. Unkritische Passagen sollten freigegeben werden.

Tiefensee reagierte auf einen Eklat im Verkehrsausschuss am Mittwoch. Es hatte heftige Diskussionen um eine Stelle im Gutachten gegeben, die nach Ansicht des Verkehrsexperten der Grünen, Winfried Hermann, darauf hindeutet, dass die Bahn heftige Einschnitte in das Schienennetz plant. Diese Passage war jedoch in der Version der Studie, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wurde, geschwärzt. An den Schwärzungen sei man nicht beteiligt gewesen, sondern nur die Autoren des Gutachtens, hieß es bei der Bahn. Die Abgeordneten kritisierten, die Stelle hätte nicht unkenntlich gemacht werden dürfen, da es sich um keine sensiblen Unternehmensinformationen handelt. Sie forderten eine Überprüfung der geschwärzten Passagen. Das Gutachten bildet die wesentliche Grundlage für die Diskussion, wie die Bahn an die Börse gebracht werden soll.

Der Verkehrsminister unterstützte die Parlamentarier nun. „Ich möchte sicherstellen, dass die Abgeordneten für die jetzt anstehenden grundlegenden Entscheidungen über ein Höchstmaß an Informationen verfügen können“, schrieb Tiefensee an Mehdorn. Daher wolle er dem Ausschuss „eine weitestgehend ungeschwärzte Fassung des Gutachtens“ vorlegen“. Die Parlamentarier wollen nun zwei Wochen abwarten. „Wir behalten uns aber vor, die Schwärzungen durch einen Dritten überprüfen zu lassen“, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Sein Kollege von der SPD, Uwe Beckmeyer, sagte, sensible Daten sollten geschwärzt bleiben. „Wir wollen ja unser Unternehmen nicht schädigen.“

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