Wirtschaft : Regierung stellt sich auf Seite der Gasversorger Vorgehen des Kartellamts soll geprüft werden

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Berlin Das Bundeskartellamt stößt im Streit um langfristige Gaslieferverträge offenbar auf erheblichen Widerstand in der Bundesregierung. Nach Informationen des Handelsblatts lässt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits prüfen, wie er die Belange der Gasimporteure notfalls gegen Kartellamtschef Ulf Böge verteidigen kann. Entsprechende Überlegungen seien kürzlich im Ministerium auf Spitzenebene erörtert worden.

Das Kartellamt geht zurzeit gegen die bisher üblichen langfristigen Lieferverträge zwischen den großen Lieferanten und den Kommunalversorgern vor. Die Langfristverträge, die über Jahrzehnte laufen und Stadtwerke faktisch exklusiv an einzelne Lieferanten binden, verschließen nach Ansicht des Amtes den Markt für Wettbewerber. Daher erwägt es, die Vertragslaufzeiten auf zwei bis vier Jahre zu begrenzen, wenn die Liefermenge für den Abnehmer 50 oder gar 80 Prozent des Bedarf deckt.

Während Wingas dem Ansatz des Kartellamts offen gegenübersteht, wie ein Sprecher betonte, sieht vor allem Eon- Ruhrgas bei einer zwangsweisen Verkürzung der Vertragslaufzeiten den Zugang zu wichtigen ausländischen Gasquellen gefährdet. In einem zu Wochenanfang bekannt gewordenen Brief an Clement bekräftigt Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann, das „notwendige Maß an Investitionsbereitschaft“ für eine dauerhaft sichere Gasversorgung werde damit in Frage gestellt. Vertragssicherheit im Inland sei eine zentrale Voraussetzung, um in den Lieferländern zum Zuge zu kommen, betont auch der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Dies betreffe gerade den Zugang zur Erschließung neuer russischer Gasquellen.

Eine enge Energiepartnerschaft mit Russland hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Offene Kritik am Kurs von Kartellamtschef Böge übte daher die bundeseigene Deutsche Energieagentur: „Offenbar versucht Herr Böge, seinen alten Kampf gegen die Fusion von Eon und Ruhrgas mit anderen Mitteln fortzuführen“, sagte ihr Chef Stephan Kohler dem Handelsblatt. „Der Ansatz des Kartellamtes würde dem neuen Player die Beine abschlagen.“ dc/HB

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