Wirtschaft : Regierung streitet über Kombilohn

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Berlin - Die Forderung des Sachverständigenrats nach drastischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II entzweit die Bundesregierung. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnte den Vorschlag der Experten bei der Übergabe des Gutachtens am Freitag ab. Dagegen äußerte sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) grundsätzlich positiv. Die Wissenschaftler zeigten auf, „wie man das Ganze lösen kann“, sagte er.

Die Sachverständigen beraten die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen und werden auch als „Fünf Weise“ bezeichnet. In ihrem Gutachten zum Kombilohn schlagen sie vor, die Möglichkeiten für Hinzuverdienste zu verbessern. Im Gegenzug solle das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gesenkt werden. Konkret sollen Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen zwischen 200 und 800 Euro künftig 50 statt bisher 20 Prozent des Verdienstes behalten dürfen. Erwerbseinkommen bis zu 200 Euro sollen hingegen voll auf das ALG II angerechnet werden.

Kritik äußerten auch Gewerkschaften und Kommunen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte im WDR, eine 30-prozentige Kürzung „hieße, die Menschen unter die Hungergrenze zu drücken“. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte das Vorhaben „völlig unrealistisch“. Für die Millionen Arbeitslosen, die überwiegend kaum qualifiziert seien, gebe es leider keine Stellen, die ihnen angeboten werden könnten.

Müntefering verwies darauf, dass bereits nach derzeitiger Gesetzeslage eine mehrfache Absenkung des Arbeitslosengeldes II möglich sei, wenn ein Bezieher entsprechend häufig ein Jobangebot ausschlage. Er kündigte dennoch an, dass die Vorschläge des Sachverständigenrates in die Gestaltung des Niedriglohnbereiches einbezogen würden, zu dem bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept erarbeitet werde. AFP

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