• Regierung sucht Kohlestrategie Merkel und Brüderle bemühen sich um einheitlichen Plan gegenüber Brüssel

Wirtschaft : Regierung sucht Kohlestrategie Merkel und Brüderle bemühen sich um einheitlichen Plan gegenüber Brüssel

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen ihren Streit über das Ausstiegsdatum aus der Steinkohle- Förderung bald klären. Nach einem Spitzentreffen der Koalition kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an, die Regierung wolle bis Anfang nächster Woche eine einheitliche Strategie erarbeiten, mit der Deutschland dann geschlossen in Brüssel auftreten werde. Merkel will erst 2018 die Milliarden-Subventionen für den Steinkohle- Bergbau auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, den Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Gewerkschaft IG BCE und dem Bergbau-Konzern RAG im mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss vereinbart worden. Brüderle hält einen früheren Ausstieg Ende 2014 für möglich. Auf dieses Datum pocht auch die EU-Kommission in Brüssel.

Derzeit sieht es nicht so aus, als ob Deutschland die Kommissionspläne stoppen kann. Der zuständige EU-Ministerrat unter Beteiligung Brüderles wird sich am 10. Dezember mit dem Kohle-Streit befassen. Die Regierung prüft gerade verschiedene Studien, welche finanziellen Folgen ein vorzeitiger Ausstieg für die Steuerzahler hätte. Eine Sprecherin von Brüderle sagte: „Natürlich geht es dem Minister darum, Geld zu sparen.“

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) könnten etwa 1,2 Milliarden Euro gespart werden, wenn die Zechen schon 2014 dichtmachten. Der RAG-Konzern hatte dagegen in einem Brief an Brüderle die Mehrkosten auf rund zwei Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen hängen entscheidend davon ab, ob bei einem früheren Ausstieg etwa 6 800 Bergleute entlassen oder weiterbeschäftigt werden. Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Der Bundestag kann 2012 dieses Ausstiegsszenario noch einmal überprüfen.

RAG und IG BCE machen folgende Rechnung auf, sollte bereits 2014 die letzte Zeche schließen: 6 800 Bergleuten müsste betriebsbedingt gekündigt werden; bei den indirekt vom Bergbau abhängigen Arbeitsplätzen würden weitere 8 800 Arbeitsplätze „kurzfristig entfallen“. Die Kosten der Arbeitslosigkeit werden bis 2018 mit insgesamt knapp vier Milliarden Euro beziffert. Auf der anderen Seite würde der Beihilfebedarf um 1,4 Milliarden Euro sinken, weitere 540 Millionen Euro für Vorruhestandszahlungen könnten gespart werden. dpa/alf

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