• Regierung sucht Kompromiss bei Mini-Jobs Im Vermittlungsausschuss kommen SPD und Grüne der Union entgegen / Streit um Leiharbeit nicht gelöst

Wirtschaft : Regierung sucht Kompromiss bei Mini-Jobs Im Vermittlungsausschuss kommen SPD und Grüne der Union entgegen / Streit um Leiharbeit nicht gelöst

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Berlin (ce). Im Streit um die Arbeitsmarktreform kommt die rotgrüne Bundesregierung der Opposition entgegen. Mini-Jobs (Lexikon, Seite 20) bis zu einem Monatsverdienst von etwa 400 Euro sollen für alle Berufsgruppen möglich werden. Nur mit einer Pauschalsteuer von zehn Prozent belastet, sollen künftig auch Kellner und Bürokaufleute einen Mini-Job annehmen dürfen. Die Regierungspläne sahen bisher eine Beschränkung auf haushaltsnahe Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Putzhilfe, Altenpflege) vor.

Die geltende Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse soll nach Informationen aus Koalitionskreisen von derzeit 325 auf etwa 400 Euro angehoben werden. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, eine generelle Ausweitung sei ihm „sympathisch“, dürfe allerdings nicht zu Lasten der Sozialversicherungssysteme gehen. Deshalb sollen Jobs im haushaltsnahen Bereich stärker gefördert werden als in den anderen Branchen.

Vor erneuten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag gehen SPD und Grüne damit auf eine zentrale Forderung der Union ein. „Da kann man sich einigen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dagmar Wöhrl (CSU). Eine Arbeitsgruppe wollte am Mittwochabend Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten. Das zweigeteilte Gesetzespaket zu den Hartz-Arbeitsmarktreformen soll am 20. Dezember in der Länderkammer erneut abgestimmt werden.

Die Union sieht sich bei den Gesprächen in einer starken Verhandlungsposition. Weil die Bundesregierung die Reformen pünktlich zum 1. Januar umsetzen will, steht sie bei den Verhandlungen unter Zeitdruck. Im Gesetzentwurf sind Einsparungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe in Milliardenhöhe vorgesehen, die den Bundeshaushalt 2003 entlasten sollen. „Da haben wir einen mächtigen Knüppel in der Hand“, sagt Karl-Josef Laumann (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen Arbeitnehmer, die einen Mini-Job annehmen, komplett von den Sozialbeiträgen befreit werden und nur eine Pauschalsteuer von zehn Prozent entrichten. Der Arbeitgeber soll dafür 22 Prozent an Sozialbeiträgen zahlen, damit den Sozialkassen nicht zu viele Einnahmen verloren gehen. „Die Beiträge sollen unbürokratisch erhoben werden“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel dem Tagesspiegel. Wer als Mini-Jobber arbeitet, muss das Einkommen nicht auf das sonstige Einkommen oder das des Partners anrechnen. Zwischen 400 und 800 Euro sollen künftig nur schrittweise steigende Sozialabgaben fällig werden. Erst ab einem Monatseinkommen von 800 Euro müssen die vollen Beiträge für Krankenkassen und Rente sowie Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Damit soll Teilzeitarbeit attraktiver gemacht werden. „Wir durchbrechen so die Teilzeitmauer“, sagte die Grünen-Politikerin Scheel.

Die haushaltsnahen Dienstleistungen sollen darüber hinaus gefördert werden. Die Arbeitgeber zahlen demnach eine Sozialversicherungs-Pauschale von zehn Prozent. Der Arbeitnehmer verdient „brutto für netto“. Wer einen Mini-Jobber beschäftigt, soll auch mehr als die bislang im Gesetzentwurf vorgesehenen 360 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen können. „Der Finanzminister hat seine Zustimmung angedeutet“, heißt es in der Koalition. Hans Eichel (SPD) hatte eine höhere Abzugsfähigkeit verhindert, weil er Steuerausfälle fürchtet.

Bei den geplanten Regelungen zur Leiharbeit bleiben SPD und Grüne bislang hart. Die CSU-Politikerin Wöhrl forderte, Zeitarbeitern nicht am ersten Tag – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – sondern erst nach sechs Monaten den Tariflohn des Stammbetriebes zu zahlen. „Abweichende Regeln können die Tarifparteien vereinbaren“, widersprach der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner.

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