Wirtschaft: Regierung und Wirtschaft besorgt über Ölpreis

Berlin - Die Bundesregierung und die deutsche Exportwirtschaft haben sich besorgt über die neuen Ölpreisrekorde gezeigt, sind aber gespalten bei den auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderten Maßnahmen gegen Spekulanten. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach nannte den Ölpreis am Freitag eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. „Eigentlich ist es eine doppelte Belastung durch den ungünstigen Euro-Dollar-Wechselkurs und den hohen Ölpreis. Insgesamt sind das zwei fulminante Faktoren, die uns Sorgen machen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch der Vizedirektor der Internationalen Energie-Agentur (IEA), William Ramsey, sagte dem Tagesspiegel: „Die Preise sind zu hoch. Vor allem Entwicklungsländer, aber auch sozial Schwache in den Industrieländern leiden darunter.“

Seit Januar ist der Ölpreis um rund 15 Dollar gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zum Wochenende zwischenzeitlich 56,15 Dollar und damit so viel wie noch nie.

Die Erzeugerländer müssten für ausreichende Fördermengen sorgen, sagte Pfaffenbach, fügte aber hinzu: „Dafür gibt es auch Anzeichen.“ Die Verbraucherländer wiederum müssten Energie sparen.

Ramsey, sagte, zuletzt habe der weltweite Verbrauch zur Produktion aufgeschlossen. Deshalb seien höhere Investitionen in die Erschließung von Ölvorkommen, in Tanker und Raffinerien nötig. Auch müsse mehr für neue Techniken, Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien getan werden.

Ein Sprecher des Ölkonzerns Shell sagte dem Tagesspiegel, das Unternehmen habe sein Investitionsbudget auf rund 16 Milliarden Dollar pro Jahr angehoben. Zur Jahrtausendwende war das Budget noch auf zehn Milliarden heruntergefahren worden, damals wegen sehr niedriger Ölpreise. Ähnlich verhielten sich auch die anderen großen Konzerne. Doch im Gegensatz dazu hätten die großen staatlichen Gesellschaften ihre Budgets nicht im gleichen Maße aufgestockt. Das sei aber nötig, denn die fünf größten privaten Unternehmen stünden nur für 15 Prozent der Weltölförderung.

Pfaffenbach bekräftigte, die Verbraucherländer müssten gemeinsam mit den Förderländern für mehr Marktransparenz sorgen. „Ich habe den Verdacht, dass im Moment eine hohe Spekulationsprämie im Spiel ist.“ Die auch von Kanzler Schröder geforderten Maßnahmen gegen Ölspekulation machten Fortschritte. So habe inzwischen die so genannte Joint Oil Data Initiative im saudischen Riad ein Sekretariat eröffnet. Ziel ist es, Marktdaten offen zu legen und so Spekulation zu erschweren.

Anton Börner, Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), kritisierte die Bemühungen der Bundesregierung als wirkungslos. „Das ist doch völliger Kokolores. Die Futuremärkte funktionieren doch ganz anders“, sagte er dem Tagesspiegel. „Sie brauchen für dieses Geschäft ein Telefon und einen Internetanschluss. Sie können Finanzmärkte kaum kontrollieren. Das ist Sozialromantik auf hohem Niveau.“

Auch Börner äußerte sich besorgt über die Ölpreisentwicklung. Die Prognose von sechs Prozent Exportwachstum in diesem Jahr stehe aber. „Wir rechnen damit, dass wir im Sommer in die Gegend von 40 Dollar pro Barrel kommen.“