Wirtschaft : Regierung verteidigt Mitbestimmung Auch Manager sind gegen Abschaffung

Cordula Eubel

Berlin – Forderungen der Wirtschaft, die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in deutschen Unternehmen einzuschränken, sind auf breiten Widerstand gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte am Donnerstag ebenso wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) einen entsprechenden Vorstoß von Industrie-Präsident Michael Rogowski. Die Mitbestimmung habe Deutschland nicht geschwächt, sondern gestärkt, sagte Schröder. Er habe diese stets verteidigt und das werde auch so bleiben, sagte der Bundeskanzler. Ablehnung gab es auch aus den Reihen der CDU, sowie von einzelnen Konzernchefs. Allein die FDP schloss sich Rogowski an, der die Mitbestimmung als „Irrtum der Geschichte“ bezeichnet hatte.

Gemeinsam mit der Arbeitgebervereinigung BDA arbeitet der Industrieverband BDI an einem Konzept für eine Reform der Mitbestimmung. Laut Medienberichten fordert die Kommission, die nach Angaben aus den Wirtschaftsverbänden im November ihre Thesen vorlegen wird, den Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf ein Drittel zu beschränken. Zudem soll das Recht der Gewerkschaften fallen, einen Teil der Sitze mit unternehmensfremden Funktionären aus ihren Reihen zu besetzen.

Die Union geht mit dem heiklen Thema Mitbestimmung vorsichtig um. „Meine Erfahrung ist: Vertreter aus der Belegschaft sind immer handzahm gegenüber einem Vorstand“, sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Karl-Josef Laumann dem Tagesspiegel. Er halte nichts davon, wenn im Aufsichtsrat nur noch Mitarbeiter eines Unternehmens und keine Gewerkschaftsvertreter mehr sitzen dürften. Auch im Leitantrag der CDU für den Parteitag im Dezember findet sich keine Forderung nach grundsätzlichen Änderungen am Mitbestimmungsgesetz – auch wenn Politiker wie der scheidende Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz das befürworten würden.

Die FDP hingegen unterstützt Rogowskis Vorstoß. „Es ist nicht einzusehen, warum Gewerkschaftsfunktionäre die Belegschaft vertreten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Dirk Niebel, dem Tagesspiegel. Es sei „absurd“, wenn der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sich selbst bestreike, kritisierte der FDP-Politiker. Bsirske hatte einen Streik bei der Lufthansa befürwortet, obwohl er zugleich im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Er halte es aber auch nicht für sinnvoll, wenn ein Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens zugleich im Aufsichtsrat anderer Konzerne tätig sei, ergänzte Niebel. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die gewerkschaftliche Beteiligung in den Gremien habe Krisen wie bei Karstadt oder Opel nicht verhindern können.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf daraufhin Gerhardt vor, er plane einen „reaktionären Rückfall in die Vergangenheit“. Nach seiner Ansicht wären Opel und Karstadt nicht in die Krise geraten, wenn man in den Unternehmen stärker auf die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gehört hätte. Auch Wirtschaftsminister Clement kritisierte die Debatte als „die überflüssigste Diskussion, die wir uns in Deutschland leisten“.

Wenig Verständnis für die Pläne des BDI-Präsidenten äußerten zwei führende Industriemanager in Deutschland. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sagte, die Mitbestimmung habe sich bewährt. „Wir sind bei Porsche damit gut gefahren“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Auch Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp sagte dem „Stern“, die Mitbestimmung funktioniere „hervorragend“. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich ebenfalls gegen eine Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung aus.

Die Wirtschaftsverbände argumentieren, dass sich durch den internationalen Druck etwas an der deutschen Mitbestimmung ändern müsse. Allein aus europarechtlichen Gründen werde es Veränderungen geben müssen, sagte Rogowski. Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Richtlinie zur Mitbestimmung beschlossen, nach der auch so genannte „monistische Formen der Unternehmensführung zugelassen werden sollen. In Deutschland ist die duale Unternehmensführung mit Vorstand und Aufsichtsrat üblich. Die Aufsichtsräte sind dabei paritätisch mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt. Ausschlaggebend für eine Entscheidung ist in einer Pattsituation der Vorsitzende des Aufsichtsrates.

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