Wirtschaft : Regierung will Bürokratie abbauen

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(brö). Die Bundesregierung will die gesetzlichen Vorschriften für Arbeitsschutz und Sicherheit verringern, um die Unternehmen von Bürokratie zu befreien. So wolle man der unzureichenden wirtschaftlichen Dynamik und der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Berlin.

Die so genannte Arbeitsstättenverordnung, die die Größe von Pausenräumen in Betrieben oder die dortige Raumtemperatur vorschreibt, werde von 58 Paragrafen auf zehn reduziert, kündigte er an. Auch sollten Betriebe mit bis zu fünf Angestellten nicht mehr gezwungen sein, Toiletten für beide Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Zudem würden Vorschriften für Geräte und Produktsicherheit entschlackt und zusammengefasst und Unternehmen von Auflagen befreit, statistische Daten weiterzugeben.

„Die Verordnung befreit die Unternehmen von unnötigen Fesseln“, sagte Clement. Sie schaffe Spielraum für Arbeitsschutzmaßnahmen, die an die jeweiligen Betriebe angepasst seien. Die Abschaffung der überflüssigen Verwaltungsvorschriften verbesserten das Dienstleistungsklima und führe bei kleinen und mittleren Unternehmen zu Entlastungen. Künftig werde ein Ausschuss aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Behörden Regeln festlegen, nicht mehr das Wirtschaftsministerium, sagte Clement. Er appelliere an alle Verwaltungen in den Ländern, Städten und Gemeinden, bürokratische Exzesse zu vermeiden.

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