Wirtschaft : Regierung will Fachkräfte aus Osteuropa

Jobmarkt soll womöglich vor 2009 geöffnet werden

Berlin - Die Bundesregierung erwägt eine frühere Öffnung des Jobmarkts für Fachkräfte aus osteuropäischen EU-Ländern. Bislang gelten für diese Staaten Beschränkungen, die erst 2009 fallen sollen. Angesichts eines Fachkräftemangels findet nun offenbar ein Umdenken statt. „Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weitergeht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben“, sagte Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der „Hannoverschen Allgemeinen“. Die Lockerung müsste aber an die Bedingung geknüpft werden, dass in diesen Bereichen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz vereinbart worden seien. Für einige Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern könnten spezielle Regelungen getroffen werden, ergänzte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Das Kabinett werde Ende August über das Thema beraten.

Deutschland hatte mit dem Beitritt einiger osteuropäischer Staaten 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit – die es EU-Bürgern erlaubt, in jedem Mitgliedsland zu arbeiten – zunächst für zwei und 2006 für weitere drei Jahre eingeschränkt.

Koalitionsmitglieder reagierten zurückhaltend auf die jüngsten Vorschläge. „Wir haben uns erst 2006 auf eine Verlängerung der Beschränkungen geeinigt“, sagte Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union. Einer vorzeitigen Lockerung stehe er daher eher skeptisch gegenüber. Auch Klaus Brandner, SPD-Arbeitsmarktexperte, äußerte sich verhalten. „Wenn wir einen Fachkräftemangel haben, müssen wir erst bei uns etwas ändern und keine Schnellschüsse nach vorne starten.“ Dagegen zeigte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erfreut. Die Pläne signalisierten „eine Entkrampfung in der Diskussion um die Zuwanderung von außen.“ Vorbedingungen wie die Einführung eines Mindestlohns lehnte er aber ab. „Mindestlöhne schaden dem heimischen Arbeitsmarkt, insbesondere erschweren sie gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen die Rückkehr ins Arbeitsleben.“ ysh

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