Wirtschaft : Regierung will neue Straßen von Ost nach West

brö/uwe/asi

Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will in Deutschland in den nächsten Jahren rund 1100 Kilometer Autobahnen sechsspurig ausbauen und zusätzliche Ost-West-Verbindungen auf der Straße schaffen. Daneben sollen bei den Autobahnen Engpässe und Lücken geschlossen werden, sagte Bodewig am Montag dem Tagesspiegel. Daneben arbeitet Bodewigs Ministerium an einem neuen Bundesverkehrswegeplan, den die Regierung 2003 verabschieden will und zu dem in den kommenden Wochen die ersten Vorentscheidungen fallen werden. Zu dem Plan gehören auch Schienen und Wasserstraßen.

In Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet und dem Ruhrgebiet will der Minister auch dritte Gleise an bestehenden Schienentrassen bauen, die nur von Güterzügen befahren werden sollten. Der Güterverkehr soll in diesen Gebieten künftig stärker auf die Schiene verlagert werden, "weil wir die Autobahnen, die dort schon jetzt durch Wohngebiete laufen, nicht weiter ausbauen können", sagte Bodewig.

Die neuen Ost-West-Verbindungen sollen nach dem Willen des Ministers bis Ende des Jahrzehnts fertiggestellt sein. "Die seit der Wende gebauten Verbindungen reichen mittelfristig nicht aus", sagte Bodewig. Zu den neuen Projekten gehörten unter anderem der sechsspurige Ausbau der Autobahnen A 10 und A 24 rund um Berlin im Rahmen eines Betreibermodells. Die neuen Bundesländer würden beim Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen weiterhin einen Schwerpunkt bilden. In den alten Ländern müsse immer mehr Geld allein für den Erhalt der Verkehrswege ausgegeben werden. Grund sei die immer stärkere Belastung von Autobahnen und Landstraßen durch den Schwerlastverkehr.

"Wir wollen die Verkehrswege so ausbauen, dass sie die prognostizierten Zuwachsraten in den kommenden Jahren bewältigen können", sagte Bodewig. Helfen dabei werde die elektronische Steuerung des Verkehrs, die Staus verhindern solle. Zu den wichtigsten Projekten wolle er in den kommenden Tagen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Vorschläge unterbreiten.

Zur Entlastung der Straßen von Gütertransporten trage auch der Ausbau der Binnenwasserstraßen, etwa der Elbe, bei. "Die Beseitigung von Versandungen in der Elbe ist für die Binnenschifffahrt nötig und ökologisch vertretbar", urteilte der Minister. Derzeit laufe das Planfeststellungsverfahren.

Ausbaupläne gebe es auch für die Schiene. Hier wolle man an bestimmten Engpässen für den Güterverkehr eigene Gleise bauen, um den Transport zu beschleunigen und die Straße zu entlasten. Ein Schienennetz, das ausschließlich von Güterzügen befahren werde, sei jedoch nicht finanzierbar.

Schwere Lastwagen auf den Straßen zuzulassen, die mehr als die derzeit erlaubten 40 Tonnen befördern dürfen, sei keine Lösung für das Transportproblem. "Das hätte für die Autobahnen verheerende Folgen und würde den Verschleiß beschleunigen", wandte Bodewig ein. In anderen Ländern Europas dürfen teilweise schwerere Lkw fahren.

Die Finanzierung des neuen Bundesverkehrswegeplans sieht Bodewig trotz der Sparziele von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht in Gefahr. "Wir werden soviel Geld wie möglich für den Ausbau der Verkehrswege aufbringen", kündigte Bodewig an. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts gehe nicht zu Lasten der Zukunftsinvestitionen im Verkehrsetat, sagte Bodewig. "Sparen ist kein Selbstzweck. Zukunftsinvestitionen sichern wirtschaftlichen Wohlstand."

Auch die in Bayern und Nordrhein-Westfalen geplanten Transrapid-Strecken fielen Sparanstrengungen nicht zum Opfer. "Die Regierung hat sich entschieden, die Magnetbahn-Technik in Deutschland einzusetzen." Die Belastung durch die Transrapid-Bundeszuschüsse sei ohnehin begrenzt, da sie über sechs bis acht Jahre abflössen. Wie die Länder die Finanzierungslücke schlössen, sei ihre eigene Sache. "Wir stellen das Geld als Zuschuss zur Verfügung, aber wir zwingen es niemandem auf." Er begrüßte das das Ansinnen Nordrhein-Westfalens, private Investoren für den Magnetzug zu gewinnen.

Bei der Finanzierung der Verkehrs-Neubauvorhaben würden die Einnahmen aus der Lkw-Maut helfen, die sich auf 3,4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen sollen. Das Mautsystem solle zum 1. Januar 2003 starten. Derzeit steht die Zustimmung des Bundesrates aus. Bodewig rief die unionsregierten Länder auf, der Maut in der nächsten Sitzung am 22. März zuzustimmen. Allein aus wahltaktischem Kalkül lehnten sie das Gesetz bislang ab. "Damit handeln die Länder gegen ihre eigenen Interessen", warnte Bodewig. Ohne die Maut, die zu einer Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene führe, sei das Anti-Stau-Programm nicht realisierbar. "So früh wie möglich im Jahr 2003" soll die Abgabe nach Zustimmung der Länderkammer eingeführt werden. Die Einnahme-Einbußen durch die Verspätung fielen nicht ins Gewicht, beteuerte Bodewig.

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