Wirtschaft : Regierung will rasche Reform der Euro-Zone

Berlin - Die Bundesregierung dringt auf rasche Änderungen der EU-Verträge und will Strafen für Euro-Schuldensünder verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag, nur wenn sich Europa dazu durchringe, Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent zu ahnden, könne verlorenes Vertrauen auf den Märkten zurückgewonnen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Schritte hin zu einer raschen Fiskalunion der 17 Euro-Länder. Die Währungsunion solle möglichst schnell um Teile einer Fiskalunion ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker.

In einer Fiskalunion könnten sich die europäischen Partner darauf verständigen, Rechte ihrer Haushaltspolitik an Brüssel abzugeben und sich den Vorgaben und der Kontrolle bei der Ausgabenpolitik zu unterwerfen. Schäuble wies Forderungen aus den Euro-Ländern nach einem stärkeren Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück: „Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, schaffen wir das nicht dauerhaft, indem wir die EZB in eine Rolle bringen, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.“ Einige Ökonomen und Politiker hatten zuletzt gefordert, die Notenbank solle nicht wie bisher nur Staatsanleihen kaufen, die bereits im Umlauf sind, sondern auch aus erster Hand bei Schuldenstaaten zugreifen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte seine Warnung vor einer weiteren Ausdehnung der Staatsanleihenkäufe durch die EZB. „Ich glaube nicht, dass im Euro-Raum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt“, sagte Weidmann im Deutschlandradio Kultur. Aufgabe der EZB sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten. dpa

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