Wirtschaft: Regierung will Schwarzarbeit stärker bekämpfen

Berlin - Die Bundesregierung will entschiedener gegen Schwarzarbeit vorgehen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch das Aktionsprogramm „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“. Demnach sollen etwa Beschäftige aus Branchen, die stark von Schwarzarbeit betroffen sind, künftig stets einen Lichtbildausweis mitführen. Bislang ist nur der Sozialversicherungsausweis Pflicht. Außerdem sollen Arbeitgebern Bußgelder drohen, wenn ihre Mitarbeiter bei Kontrollen keine Papiere vorzeigen können. Weiter sieht das Programm vor, ausgewählte Großbaustellen durchgehend zu kontrollieren. Dafür soll es vor Ort Dauerprüfstellen geben. Zudem müssen Firmen laut Programm neue Mitarbeiter sofort melden und nicht erst bei der nächsten Lohnabrechnung. Damit wäre die Ausrede hinfällig, der Betreffende sei erst neu dabei.

Bauverbände und die Gewerkschaft IG Bau begrüßten das Programm am Mittwoch. Der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau) gehen die Regeln aber noch nicht weit genug. So müsse etwa ein Arbeiter noch vor der Arbeitsaufnahme angemeldet werden, forderte FG-Bau-Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel. „Angesichts dessen, dass jeder Zweite auf dem Berliner Bau schwarz arbeitet, wäre das dringend notwendig.“ ysh