Wirtschaft : Regierung will sich bei EADS einkaufen

Glos und Steinbrück legen Strategie fest / Angst um Einfluss und Arbeitsplätze im Airbus-Konzern

Antje Sirleschtov

Berlin - Die bundeseigene KfW-Bankengruppe wird sich höchstwahrscheinlich am europäischen Luftfahrtkonzern EADS beteiligen. Nachdem in den vergangenen Tagen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) signalisiert hatte, ein entsprechendes Engagement werde geprüft, bekannte sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu einer deutschen Staatsbeteiligung. Glos’ Staatssekretär Joachim Wuermeling sagte dem Tagesspiegel dazu, „ein vorübergehender Einstieg der KfW ist für die Bundesregierung im Interesse des Luftfahrtstandortes Deutschland denkbar“. EADS ist der Mutterkonzern des Flugzeugherstellers Airbus, der wegen der mehrfachen Verschiebung des Großflugzeugs A 380 in eine schwere Krise geraten ist. Auch am Mittwoch gab es wieder reichlich Spekulationen über Stellenabbau und Werksschließungen. Berichte, wonach fünf deutsche Airbus- Werke verkauft werden sollten, wurden von dem Unternehmen dementiert. Von Betriebsratsseite hieß es, die Stimmung unter den Airbus-Mitarbeitern sei „hochgradig gespannt“.

Wirtschaftsstaatssekretär Wuermeling betonte am Donnerstag, dass das Ministerium grundlegende Vorbehalte gegen einen dauerhaften Staatskonzern habe, „langfristig muss EADS rein unternehmerisch geführt werden“, sagte er. Glos und Steinbrück, die auch an der Spitze des KfW-Verwaltungsrates stehen, wollten sich bei einem kurzfristig anberaumten Treffen im Bundeskanzleramt am Mittwochabend über die Strategie der Regierung verständigen. Hintergrund für die Unterredung ist das deutsch-französische Regierungstreffen, das am heutigen Donnerstag in Paris stattfindet.

Bei dem möglichen Engagement geht es um das EADS-Anteilspaket von Daimler-Chrysler, das der Konzern verkaufen will. Da sich private Interessenten bislang zurückgehalten haben und neben der spanischen nun auch die russische Regierung ein Interesse an einer höheren Beteiligung angezeigt hat, sorgt sich die Bundesregierung um industriepolitischen Einfluss bei dem Luftfahrtunternehmen mit mehreren deutschen Standorten und einigen tausend deutschen Arbeitsplätzen. Zur Sicherung dieser Arbeitsplätze bei Airbus plädierte die SPD-Führung am Mittwoch für eine Staatsbeteiligung. Es sei notwendig, bei EADS „das Gleichgewicht zwischen der französischen und der deutschen Beteiligung zu wahren“, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Falls geboten, unterstützen wir dafür ein aktives Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).“

Kritik an einem solchen Schritt äußerte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel, die ebenfalls dem KfW-Verwaltungsrat angehört. Scheel sagte, „staatliche Auffanglösungen sind immer hoch problematisch“.

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