Wirtschaft : Regierungsberater sieht keinen Bedarf für den Transrapid

BERLIN (chi). Ein Berater der Bundesregierung hat sich am Mittwoch für einen Ausstieg aus dem Transrapid-Projekt ausgesprochen. "Ich sehe keinen Bedarf für dieses System in Deutschland", sagte der Vorsitzende der Gruppe Verkehrswirtschaft des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesverkehrsminister, Gerd Aberle, dem Tagesspiegel. An den Bedenken des Beirates, die dieser schon 1993 geäußert hatte, habe sich nichts geändert. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen basierten auf unrealistischen Annahmen. Nachfrageprognosen, Erlösschätzungen und Betriebskostenkalkulationen gingen von "idealen Randbedingungen" aus. "Ein Passagieraufkommen von zwölf bis 13 Millionen Fahrgästen gibt diese Strecke nicht her", sagte Aberle. Er könne deshalb "nicht nachvollziehen", warum die Sozialdemokraten, die sich früher gegen das Projekt gestellt hatten, nun umgeschwenkt seien.Der Beirat hatte 1993 in einem Gutachten für die Bundesregierung kritisiert, daß die Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt von einer "inkonsistenten Kombination von Bestfall-Annahmen" ausginge. Ein echtes Privatfinanzierungskonzept würde darauf niemals aufbauen. "Wenn dies doch getan wird, liegt die Vermutung nahe, daß die beteiligte Wirtschaft mit der Möglichkeit einer höheren Staatsbeteiligung rechnet", urteilten die Gutachter. Sie monierten darüberhinaus das hohe Risiko für die Deutsche Bahn. Die Erlösausfälle auf der konventionellen Schienenstrecke blieben in der Wirtschaftlichkeitsberechnung unberücksichtigt. Auch sei nicht auszuschließen, daß künftig andere Betreiber der Bahn auf der Strecke Konkurrenz machen.Die Bundesregierung will die Entscheidung aber noch offen lassen. In einer direkten Reaktion auf den Tagesspiegel-Bericht vom Mittwoch sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Kabinettsitzung, daß ein Ausstieg des Bundes derzeit "nicht diskutiert" werde. Gleichwohl aber stellte er klar, daß der Bund keine Mehrkosten für den Bau der Trasse übernehmen werde - eine klare Absage an Bundesverkehrsminister Franz Müntefering, der vor wenigen Tagen "persönlich" ein stärkeres Engagement des Bundes nicht ausschließen wollte. Es bleibe bei den 6,1 Mrd. DM., die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden, sagte Schröder am Mittwoch. "Wenn die Industrie aufwendiger bauen will, ist es Sache der Partner draufzulegen." Neueste Berechnungen der Planer haben, wie berichtet, ergeben, daß der Bau der Trasse Berlin-Hamburg nicht 6,1 Mrd. sondern neun Mrd. DM kosten wird.Das Verkehrsministerium hält sich bedeckt. Eine Pressekonferenz des Ministers wurde abgesagt. Das nährt Gerüchte, der Minister arbeite an einer neuen Finanzierungslösung. Unterdessen sagte der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Albert Schmidt, eine Übernahme der Mehrkosten durch Dritte sei wenig wahrscheinlich. Es forderte stattdessen, die Bahnstrecke Hamburg-Berlin "hochgeschwindigkeitstauglich" auszubauen. Auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, es spreche "alles für ein Aus".

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