Regierungskrise entschärft : Portugal bemüht sich um Stabilität

Lissabon - Mit weitreichenden Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner hat Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Regierungskrise entschärft. Die rechtsgerichtete CDS-PP von Außenminister Paulo Portas gewinnt deutlich an Macht, und im Kampf gegen die Schuldenkrise sollen andere Schwerpunkte gesetzt werden. „Wir haben eine solide und weitreichende Einigung erzielt“, erklärte Passos Coelho. Die Vereinbarung muss noch von Präsident Anibal Cavaco Silva gebilligt werden, der am Montag und Dienstag mit allen Parteien sprechen will.

Die Krise hatte an den Märkten für Unruhe gesorgt wegen der Befürchtung, dass Neuwahlen die Reformbemühungen verzögern könnten. Die US-Ratingagentur S&P hatte ihren Ausblick für portugiesische Staatsanleihen gesenkt. Mit der Entwicklung in Portugal dürften sich auch die Finanzminister der Euro-Zone am Montag in Brüssel befassen.

Der Ministerpräsident kündigte an, Außenminister Portas zu seinem Stellvertreter zu ernennen. Zudem führt Portas künftig die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Die CDS-PP stellt künftig auch den Wirtschaftsminister. Für diesen Posten ist Antonio Pires de Lima vorgesehen, ein Freund von Portas. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll größeres Gewicht bekommen. rtr

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